US-Regierung wollte Wahlmaschine hacken und Lücken verschweigen

Ist das noch Demokratie? Beamte des US-Heimatschutzministeriums wollten Cybersicherheits-Experten anweisen, heimlich Wahl­maschinen zu beschaffen und zu hacken. Schwachstellen sollten sie nicht dem Hersteller, sondern nur dem Weißen Haus melden.

Geheimer Auftrag an Sicherheitsbehörde

Es ist eine Enthüllung mit viel politischem Sprengstoff: Beamte des US-Heimatschutzministeriums sollen die Behörde Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) aufgefordert haben, heimlich eine Wahlmaschine zu beschaffen und zu hacken. Die dabei entdeckten Schwachstellen sollten ausschließlich dem Weißen Haus gemeldet und dem Hersteller verschwiegen werden. Das geschah wenige Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump und stellt einen Bruch mit den üblichen Verfahrensabläufen dar. Normalerweise informiert die CISA Hersteller über Sicherheitslücken.

Immerhin: Die CISA-Mitarbeiter lehnten ab und wiesen mehrfach darauf hin, dass die Umsetzung unmöglich sei. Doch offenbar waren ethische und rechtliche Bedenken nicht der wahre Grund, sondern banaler Personalmangel. Die DOGE-Initiative von Elon Musk hatte kurz zuvor jene Fachleute entlassen, die eine solche Operation hätten durchführen können.


Ein ehemaliger Regierungsbeamter vermutete, die Regierung wolle die Erkenntnisse in der Hinterhand behalten, um unliebsame Wahlergebnisse für ungültig zu erklären. Wie ProPublica berichtet, gaben die Beamten das Vorhaben später auf. Demokratische Abgeordnete fordern mittlerweile eine Untersuchung, ob die CISA ihre Aufgaben noch erfüllen kann.

Die CISA hat durch Entlassungen und Abgänge mehr als 1000 Beschäftigte verloren und ist um etwa ein Drittel geschrumpft. Für das Haushaltsjahr 2027 sieht ein Entwurf weitere Kürzungen in Höhe von 700 Millionen Dollar (etwa 623 Millionen Euro) vor. Das könnte 900 zusätzliche Entlassungen zur Folge haben. In Trumps zweiter Amtszeit hat die Behörde ihre seit 2018 bestehende Zusammenarbeit mit Bundesstaaten und Herstellern von Wahltechnik zur Absicherung der Infrastruktur weitgehend eingestellt.

Vertrauensverlust vor den Wahlen

Zwischen 2025 und Mitte September 2026 bot die CISA praktisch keine Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Wahlen. Zudem veröffentlichte die US-Regierung zuvor vertraulich übermittelte Dokumente der Bundesstaaten, darunter Kommunikationsprotokolle vom Wahltag 2020. Das beschädigte das ohnehin angeschlagene Verhältnis zwischen der CISA und den Wahlbehörden der Bundesstaaten.

Einige Behörden schrecken nun davor zurück, sensible Informationen mit der CISA zu teilen. Bundesstaaten setzen auf eigene Ressourcen, um etwa Sensortechnik zur Überwachung ihrer Netzwerke zu finanzieren. Adrian Fontes, Secretary of State von Arizona, gab an, dass die Regierung die Bundesstaaten bei der Wahlsicherheit auf sich allein gestellt habe.

Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Sprecherin Lauren Bis erklärte schriftlich, der Präsident habe mehr als jeder andere für freie und faire Wahlen getan. Das kann und muss man so stehenlassen.

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