Frankreich leitet jetzt offiziell ein Strafverfahren gegen Elon Musk ein

In Frankreich verschärft sich der juristische Druck auf den Tech-Milliardär Elon Musk und sein Unternehmen X. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt gab, wurde ein offizielles Strafverfahren gegen ihn sowie die Social-Media-Plattform eingeleitet.

Kindesmissbrauch und mehr

Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht unter anderem um die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, Desinformation sowie die Beihilfe zur Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das hauseigene KI-System Grok, berichtet France24.

Die Ermittlungen der Pariser Cyberspezialisten sind das Ergebnis einer mehrmonatigen Untersuchung, die bereits Anfang 2025 ihren Lauf nahm. Laut Staatsanwaltschaft stehen neben der Verbreitung illegaler Inhalte auch die unrechtmäßige Erhebung personenbezogener Daten sowie die Veröffentlichung von Deepfakes, also manipulierte, sexuell explizite Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen, im Fokus.


Der KI-Chatbot Grok soll in Beiträgen außerdem den Holocaust geleugnet haben, was in Frankreich ebenso wie hier in Deutschland unter Strafe steht. Konkret hatte die KI behauptet, die Gaskammern im Vernichtungslager Auschwitz hätten lediglich der Desinfektion gedient.

Ein weiterer Aspekt der Ermittlungen betrifft den Verdacht auf Marktmanipulation. Die Pariser Justiz hat bereits das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC informiert. Es bestehe der Verdacht, dass die Kontroversen um sexuelle Deepfakes bewusst inszeniert worden sein könnten, um den Wert der Unternehmen X und xAI künstlich zu steigern.

Musk ignoriert Befragungs-Termin

Die französische Justiz zeigt sich entschlossen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bereits vor drei Wochen wurden Musk und die ehemalige X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zu "freiwilligen Befragungen" vorgeladen, denen sie jedoch fernblieben. Die Behörden betonten, dass dieses Fernbleiben den Fortgang der Ermittlungen nicht behindern werde. Bereits im Februar hatten Durchsuchungen in den französischen Geschäftsräumen von X stattgefunden.

Auslöser für die nun erfolgte Ausweitung des Verfahrens waren Berichte eines französischen Abgeordneten über voreingenommene Algorithmen, die den Informationsfluss auf der Plattform manipuliert haben sollen. Bisher haben sich weder Musk noch das Unternehmen X zu den aktuellen Entwicklungen geäußert. Der Fall könnte wegweisend dafür sein, inwieweit Plattformbetreiber für die durch ihre Künstliche Intelligenz generierten Inhalte und die Moderation ihrer Netzwerke in Europa rechtlich haftbar gemacht werden können.


Siehe auch: