Stimmen nicht zu entschlüsseln:
Schweiz stoppt E-Voting-Pilotprojekt

Der Schweizer Kanton Basel-Stadt hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen vorerst gestoppt, nachdem bei den nationalen Volksabstimmungen vom 8. März mehr als 2000 Stimmen technisch nicht ausgezählt werden konnten.

Mehrere USB-Sticks probiert

Die Behörden des Kantons teilten mit, dass das E-Voting-System zwar alle Stimmen korrekt gesammelt habe, es jedoch anschließend nicht möglich gewesen sei, diese mit der vorgesehenen Hardware zu entschlüsseln. Auch hinzugezogene IT-Fachleute konnten das Problem nicht lösen. "Es wurden drei USB-Sticks mit dem korrekten Code verwendet, aber keiner funktionierte", erklärte Sprecher Marco Greiner gegenüber Swissinfo.

An dem Pilotprojekt konnten rund 10.300 im Ausland lebende Stimmberechtigte aus Basel-Stadt sowie etwa 30 Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Nachdem das Problem am Freitagnachmittag bekannt geworden war, rief der Kanton die Teilnehmenden dazu auf, ihre Stimme stattdessen per Papierwahl im Rathaus oder an einem Wahllokal abzugeben. Für viele der im Ausland lebenden Wahlberechtigten war dies allerdings praktisch nicht mehr möglich.


Die betroffenen Stimmen machten weniger als vier Prozent aller abgegebenen Stimmen im Kanton aus und hätten nach Angaben der Behörden keinen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmungen gehabt. Dennoch verschiebt Basel-Stadt die offizielle Bestätigung der Abstimmungsergebnisse bis zum 21. März. Zudem wurde das E-Voting-Pilotprojekt bis mindestens Ende Dezember ausgesetzt. Parallel dazu hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, während eine externe Untersuchung die Ursachen des Vorfalls klären soll. Der Kanton bedauerte den Eingriff in die politischen Rechte der betroffenen Wähler ausdrücklich.

Anderswo funktioniert es

Nach Angaben der Bundeskanzlei waren andere Pilotprojekte in den Kantonen Thurgau, Graubünden und St. Gallen sowie das landesweit eingesetzte elektronische Wahlsystem der Post nicht von dem Problem betroffen.

Die Schweiz testet elektronische Abstimmungen derzeit nur in kleinem Rahmen in vier ihrer 26 Kantone. Ziel ist vor allem, Bürgern im Ausland die Teilnahme zu erleichtern, da der Versand von Briefwahlunterlagen oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Ein früherer Anlauf zur Einführung von E-Voting war 2019 gestoppt worden, nachdem Forschende Sicherheitslücken im Quellcode entdeckt hatten.

Bei den Abstimmungen am Sonntag ging es unter anderem um die Zukunft des Bargelds. Eine deutliche Mehrheit der Wähler unterstützte einen Vorschlag, der die Verpflichtung der Swiss National Bank zur Versorgung mit Bargeld sowie den Schweizer Franken in der Verfassung festschreiben soll. In der Schweiz werden dennoch immer weniger Barzahlungen getätigt: 2024 erfolgten nur rund 30 Prozent der physischen Transaktionen mit Banknoten oder Münzen.


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