EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen Elon Musks X

Elon Musks X muss wegen Verstößen gegen EU-Recht 120 Millionen Euro zahlen. Während Konkurrent TikTok durch Kooperation einer Strafe entging, wählte Musk den Konfrontationskurs und verlor beim Streit um irreführende Verifizierungen.

EU straft X wegen mangelnder Transparenz

Die Europäische Union hat am heutigen Freitag ein historisches Exempel statuiert und gegen die Social-Media-Plattform X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Das ist die erste finanzielle Sanktion überhaupt, die unter dem Digital Services Act (DSA) ausgesprochen wurde. Die EU-Kommission wirft dem Kurznachrichtendienst von Elon Musk vor, Nutzer durch das Interface-Design bewusst in die Irre zu führen und strikte Transparenzvorgaben zu missachten.

Während die Summe für den Tech-Milliardär rein wirtschaftlich verkraftbar erscheint, gilt der Fall als erster echter Belastungstest für die europäische Regulierung großer US-Konzerne, die als "Very Large Online Platforms" (VLOPs) eingestuft sind.

Im Zentrum der Entscheidung steht die radikale Umgestaltung der verifizierten Accounts. Vor der Übernahme durch Musk signalisierte der blaue Haken die geprüfte Identität von Prominenten, Politikern und Journalisten. Unter der neuen Führung wurde dieses Symbol in ein kostenpflichtiges Abo-Modell umgewandelt. Das Problem daran: Laut Kommission suggeriert das Symbol weiterhin Authentizität, obwohl dahinter oft nur eine Kreditkartenzahlung steht. Das sei laut der EU eine klassische "Dark Pattern", die Nutzer dazu verleitet, Informationen von zahlenden Accounts fälschlicherweise als glaubwürdiger einzustufen. Zahlreiche Betrugsfälle, bei denen sich Nutzer als Firmen oder Behörden ausgaben, hatten diese Praxis bereits in die Kritik gebracht. Infografik Social Media: Die beliebtesten sozialen Netzwerke der Deutschen

Konflikt mit US-Regierung

Wie Reuters berichtet, sorgt die Entscheidung auch jenseits des Atlantiks für Unruhe. Die Strafe, die umgerechnet etwa 140 Millionen Dollar entspricht, wird in den USA politisch heiß diskutiert. US-Vizepräsident JD Vance kritisierte das Vorgehen scharf und erklärte, die EU solle "die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll anzugreifen".


Henna Virkkunen, die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, wies diese Vorwürfe hingegen entschieden zurück. Sie unterstrich, dass der DSA "nichts mit Zensur zu tun hat", sondern es darum gehe, sicherzustellen, "dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird".

Die festgestellten Verstöße von X gegen den DSA umfassen drei wesentliche Bereiche:


Dass es auch anders geht, zeigt der Blick auf die Konkurrenz: Die Video-Plattform TikTok, die zum chinesischen Konzern ByteDance gehört, kam ohne Geldstrafe davon. Berichten zufolge hatte TikTok auf ähnliche Vorwürfe der EU kooperativ reagiert und freiwillige technische Anpassungen an seiner Werbebibliothek vorgenommen, um den DSA-Vorgaben zu genügen. X hingegen wählte den Konfrontationskurs. Das Unternehmen hat jetzt 90 Tage Zeit, Maßnahmen zur Einhaltung der Regeln vorzulegen, andernfalls drohen Zwangsgelder. Zudem kann X gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen.

Finanzielle Folgen

Für Elon Musk dürfte die Strafe finanziell kaum spürbar sein. Sein Vermögen wird auf über 450 Milliarden Dollar geschätzt, womit die 120 Millionen Euro weniger als 0,03 Prozent seines Reichtums ausmachen. Dennoch ist das Urteil brisant, da parallel noch weitaus schwerwiegendere Untersuchungen gegen X laufen.

Diese befassen sich mit dem Umgang der Plattform mit illegalen Inhalten, Hassrede und Terrorpropaganda. Sollte die EU hier Verstöße feststellen, könnten theoretisch Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Da X keine öffentlichen Bilanzen mehr veröffentlicht, ist die genaue Berechnungsgrundlage hierfür allerdings komplex.

Was haltet ihr von dem Vorgehen der EU gegen X? Findet ihr die Strafe für die genannten Verstöße angemessen oder seht ihr das kritisch? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!


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