China stellt sich auf Trump ein:
Staat wird massiv Geld ausgeben

Chinas Führung ist wirtschaftlich mit verschiedenen Problemen konfrontiert und muss sich außerdem auf eine weitere Trump-Regierung in den USA einstellen. Deshalb plant man in Peking für das kommende Jahr eine deutliche Ausweitung der wirtschaftlichen Unterstützung.

Binnenkonsum statt Export

Die politische Führungsspitze um Präsident Xi Jinping hat bei einer Sitzung des Politbüros eine "moderat lockerere" Geldpolitik angekündigt, die erstmals seit 14 Jahren die bisherige "vorsichtige" Strategie ablösen soll, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Beobachter erwarten weitere Zinssenkungen und eine Lockerung der Kreditvergabe, um die angeschlagene Wirtschaft zu stützen.

Neben geldpolitischen Maßnahmen plant die Regierung auch eine proaktivere Fiskalpolitik, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Das könnte eine Erhöhung des Haushaltsdefizits über die bisherige Marke von 3 Prozent hinaus bedeuten, um mehr Mittel für staatliche Investitionen bereitzustellen. Experten wie die Ökonomen von Morgan Stanley sehen hierin die aggressivsten Stimulus-Aussagen der letzten zehn Jahre.


Ein zentrales Ziel ist die Ankurbelung des Konsums. Zum ersten Mal rückte das Politbüro die Stärkung der Binnennachfrage ins Zentrum seiner Pläne, während bisher der Export im Fokus stand. Dies deutet darauf hin, dass auf der bevorstehenden Zentralen Wirtschaftskonferenz, die die Leitlinien für das Jahr 2025 festlegen wird, das Augenmerk stärker auf der Steigerung des privaten Verbrauchs liegen könnte. Diese Strategie dürfte auch ein Gegengewicht zu internationalen Handelskonflikten darstellen, da etwa der designierte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Importe aus China angekündigt hat.

Chinas Wirtschaft leidet derzeit unter einer Deflation, die bereits seit 26 Monaten andauert. Produzentenpreise fallen, und auch die Verbraucherpreisinflation liegt nahe null. Diese Entwicklung drückt auf Unternehmensgewinne und Investitionen, während gleichzeitig die Löhne stagnieren. Zwar hat die Zentralbank wiederholt die Zinsen gesenkt und zusätzliche Liquidität bereitgestellt, doch die gewünschte Belebung der Kreditaufnahme blieb bisher aus.

Gutscheine fürs Volk

Um den Binnenkonsum zu stärken, könnten Programme wie Gutscheine für Konsumgüter, bei denen alte Produkte gegen Rabatte auf neue eingetauscht werden, ausgeweitet werden. Premier Li Qiang kündigte an, alle verfügbaren Mittel zur Stärkung des Konsums einzusetzen.

Im Bereich der Fiskalpolitik wird erwartet, dass die Regierung ihre Ausgaben weiter steigert. Bereits im November hatte das Finanzministerium ein Rettungspaket in Höhe von 1,4 Billionen Dollar für verschuldete lokale Regierungen auf den Weg gebracht. Die konkreten Haushaltspläne, einschließlich des Defizits und der geplanten Anleiheausgabe, werden jedoch erst im März während der jährlichen Parlamentssitzung bekannt gegeben.


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