EuGH in Urteilslaune: Apple und Google müssen jetzt Milliarden zahlen

Apple muss wohl darauf setzen, dass die soeben vorgestellte iPhone-16-Generation ein wirtschaftlicher Erfolg wird. Denn die Klage gegen milliardenschwere Steuernachforderungen in Europa ging verloren. Und auch Google muss zahlen. Apple verliert
In dem Verfahren, in dem sich Apple und die EU-Kommission stritten, ging es um die Rechtmäßigkeit von Steuervergünstigungen, die Irland gewährt hatte. In Brüssel sah man diese als illegale Subventionen an und forderte Apple auf, Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzuzahlen.

Die Auseinandersetzung zieht sich inzwischen schon seit Jahren hin. Apple steht hierbei auf dem Standpunkt, dass die Gewinne der irischen Tochterfirmen als Ertrag des Konzerns bereits in den USA versteuert worden seien. Es wäre daher im Grunde eine doppelte Besteuerung, wenn nun auch noch in Europa Abgaben anfielen. In erster Instanz konnte man das Gericht mit dieser Argumentation noch überzeugen.


Anders sah dies nun bei einer Neuverhandlung der Sache vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus. Hier wurde entschieden, dass die Steuerforderungen plus Zinsen durch die EU-Kommission einzufordern seien. Die Entscheidung stützt sich dabei auf eine Einschätzung des Generalanwalts Giovanni Pitruzzella, der im früheren Urteil verschiedene Rechtsfehler herausarbeitete.

Langer Streit um Google

Gänzlich unvorbereitet trifft die Sache den US-Konzern nicht. Apple hatte den eingeforderten Betrag bereits vor einiger Zeit aus den Bilanzen herausgerechnet und auf ein Treuhandkonto gelegt, sodass das Urteil nun zumindest keine größeren Auswirkungen auf die aktuellen Aktivitäten des Unternehmens und den Aktienkurs haben dürfte. Für das Unternehmen wäre es angesichts der notwendigen Investitionen in neue Technologien aber sicher auch begrüßenswert gewesen, wenn das heutige Urteil anders ausgefallen wäre.

Parallel dazu entschied der EuGH in einem anderen Verfahren, dass Google eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro tatsächlich zu zahlen habe. Diese wurde bereits im Jahr 2017 von der EU-Kommission gegen den Suchmaschinen-Konzern verhängt, weil dieser seine marktbeherrschende Stellung ausnutzte, um dem eigenen Preisvergleichsdienst Wettbewerbsvorteile vor der Konkurrenz zu schaffen.


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