EU greift ein: Baugenehmigung für Wind- und Solarparks in einem Jahr

Die EU macht den behäbigen Bürokratien der Mitgliedsstaaten jetzt Druck. Erneuerbare-Energie-Projekte sollen zukünftig binnen maximal eines Jahres durch das jeweilige Genehmigungsverfahren gehen und so deutlich schneller ausgebaut werden können. Um neue Energieerzeuger in Betrieb zu bringen, sind heute längst nicht mehr die Kosten oder technische Fragen die größten Probleme, sondern der hohe bürokratische Aufwand. In Deutschland kann es beispielsweise bis zu sechs Jahre dauern, bis die Bau- und Betriebsgenehmigungen für eine einzelne Windkraft-Anlage vorliegen. Anderswo können es bei größeren Vorhaben sogar bis zu zehn Jahre sein.

Mit dem daraus resultierenden Tempo lassen sich Ausbauziele, mit denen sich der Umbau der Energieinfrastruktur in Europa umsetzen lassen soll, natürlich nicht erreichen. Doch die zahlreichen Bekundungen, daran etwas zu ändern, kommen bisher kaum voran. Daher greift nun die EU in die Sache ein, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Vorranggebiete vorab definieren

Eine neue Regelung, die auf europäischer Ebene beschlossen werden soll, verpflichtet die Mitgliedsstaaten dann, Gebiete zu definieren, die für den Ausbau der Infrastruktur geeignet sind. Das können Regionen mit den verschiedenen Untergliederungen sein, für Solaranlagen aber auch bestimmte Siedlungsgebiete, große Parkplätze oder Seen. In diesen werden dann bereits vorab grundlegende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und konkrete Standorte ausgewiesen.

Der Gesetzentwurf nennt diese Orte "Go-To-Gebiete". Wenn hier nun ein Investor kommt, der Windkraftanlagen, Solarparks oder auch Wasserkraft-Anlagen bauen will, soll der Genehmigungsprozess in den entsprechenden Behörden binnen eines Jahres abgeschlossen werden. Und das bedeutet nicht, dass nur noch in diesen definierten Gebieten gebaut werden kann. Auch Anträge auf anderen Flächen bleiben laut dem Entwurf möglich, dort muss das Genehmigungsverfahren dann binnen zwei Jahren abgeschlossen sein.

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