Donald Trump bleibt auf Facebook gesperrt, es gibt allerdings ein Aber

Der US-amerikanische Ex-Präsident Donald Trump handelte sich am Ende seiner Amtszeit eine Sperre bei praktisch allen sozialen Netzwerken ein, weil er die Kapitol-Ausschreitungen am 6. Januar 2021 angezettelt hat. Und im Fall von Facebook bleibt diese Sperre vorerst auch bestehen.
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Trump hat bekanntlich die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden nie akzeptiert und brachte einen Mob dazu, den Sitz der US-Demokratie zu stürmen. Eine zentrale Rolle haben dabei auch die sozialen Netzwerke gespielt, denn Trump hat in den Tagen und Wochen vor dem 6. Januar seine Anhänger mit zahlreichen Falschbehauptungen und Verschwörungsmythen aufgestachelt.

Das Aufsichtsgremium von Facebook hat die Sperre Trumps nun bestätigt: "Die Kammer hat die Entscheidung von Facebook vom 7. Januar 2021 bestätigt, den Zugang des damaligen Präsidenten Donald Trump zum Posten von Inhalten auf seiner Facebook-Seite und seinem Instagram-Account zu beschränken."

Mit zweierlei Maß gemessen

Das Oversight Board des sozialen Netzwerks hat jedoch ein signifikantes Aber zum Wie der Entscheidung: "Es war jedoch nicht angemessen, dass Facebook die unbestimmte und standardlose Strafe einer unbefristeten Sperrung verhängt hat. Zu den normalen Strafen von Facebook gehören die Entfernung des verletzenden Inhalts, die Verhängung einer zeitlich begrenzten Sperrung oder die dauerhafte Deaktivierung der Seite und des Kontos."

Facebook wird aufgerufen, in den nächsten sechs Monaten die Entscheidung noch einmal zu prüfen, "um eine verhältnismäßige Reaktion zu beschließen und zu rechtfertigen, die mit den Regeln übereinstimmt, die auf andere Nutzer der Plattform angewendet werden". Das bedeutet, dass die Entscheidung wieder in den Händen von Facebook liegt, Trump von sich aus wieder zu entsperren.

Dass man den Ball zum Unternehmen zurückspielt, liegt auch daran, dass es für solche Fälle keine echten Regelungen gibt. Deshalb wird das soziale Netzwerk auch dazu aufgerufen, "klare notwendige und verhältnismäßige Richtlinien" umzusetzen, "die die öffentliche Sicherheit fördern und das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren".

Siehe auch: Trumps neue 'Social Media-Plattform' ist erst mal nicht mehr als ein Blog
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