Jeder Deutsche eine Zahl: Die Bürgernummer ist jetzt beschlossen

Die geplante Bürger-Identifikationsnummer wird kommen. Auch der Bundesrat hat dem Vorhaben heute zugestimmt. Damit wird zukünftig jeder Bundesbürger mit einer individuellen Kennziffer ausgestattet. Seit einiger Zeit gibt es bereits eine individuelle Nummer, die jeder Deutsche ab Geburt erhält und sein Leben lang mit sich führt: Die Steuer-Identifikationsnummer. Diese war bisher aber ausschließlich von den Finanzbehörden nutzbar. Aufgrund der bestehenden Daten­schutz­re­ge­lun­gen war es nicht möglich, sie einfach auch zur Identifizierung von Personen bei anderen Ämtern zu verwenden.

Das soll sich durch die Änderung des Registermodernisierungsgesetzes nun aber ändern. "Bisher dienen bei Behördenleistungen Name, Geburtsdatum und Adresse zur Identifizierung des Betroffenen - was in der Praxis manchmal fehleranfällig oder auch aufwendig war, etwa wenn Betroffene ihre Geburtsurkunde vorlegen mussten", begründet der Bundesrat den Änderungsbedarf. Zukünftig soll der Datenaustausch eindeutiger und anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Transparenz durch Datencockpit

Nicht zuletzt dient die Einführung der Bür­ger­num­mer auch der Umsetzung des On­line­zu­gangs­ge­set­zes, durch das weitaus mehr Be­hör­den­diens­te online abgebildet werden sollen. Seit Jahren wird nun schon daran gearbeitet, ver­schie­de­ne Vorgänge so zu gestalten, dass der Bürger sie vom Rechner oder vom Smart­phone aus erledigen kann, doch sind dem bisher immer noch verschiedene Grenzen gesetzt.

Als Ausgleich für die stärkere Vereinheitlichung auf Behörden-Ebene sollen auch weitergehende Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, sich selbst ein Bild zu machen. Für mehr Transparenz soll unter anderem das so genannte Datencockpit sorgen. Hier kann man dann in Erfahrung bringen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat. Da nun Bundestag und Bundesrat die neue Regelung beschlossen haben, geht das Gesetz noch zur Unterzeichnung an den Bun­des­prä­si­den­ten und kann anschließend in Kraft treten.

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