Schwarze Liste: Xiaomi verklagt jetzt die neue US-Regierung

Der chinesische Technologie-Konzern Xiaomi versucht die Flucht nach vorn und zieht in den USA gegen zwei US-Ministerien vor Gericht. So will man erreichen, dass das von der letzten Regierung verhängte In­ves­ti­ti­ons-Verbot wieder aufgehoben wird.
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Die Trump-Regierung hatte Xiaomi in ihren letzten Tagen noch auf die schwarze Liste gesetzt. Von Seiten des Verteidigungsministeriums wurde hier ausgeführt, dass das Unternehmen in enger Verbindung mit dem chinesischen Militär stehe. Infolgedessen wurde US-Unternehmen untersagt, Investitionen in den Konzern zu tätigen und Anteile zu halten, da dies als Unterstützung einer feindlichen Militärmacht interpretiert würde.

In ihrer Klage führen die Anwälte Xiaomis nun aus, dass dem Unternehmen ein unmittelbarer, ernster und dauerhafter Schaden entstehe, wenn die Listung in Kraft bleibe und die sich daraus ergebenden Maßnahmen Wirkung entfalten. Gefordert wird daher, Xiaomi von der Sperrliste zu streichen. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Klage richtet sich dabei auch gegen den neuen Verteidigungsminister Lloyd Austin und die Finanzministerin Janet Yellen, die gerade erst als Mitglieder der neuen Biden-Regierung vereidigt wurden.

"Wir haben damit nichts zu tun"

"Xiaomi befindet sich weder im Besitz der chinesischen Regierung, des Militärs oder irgendeiner Entität der chinesischen Rüstungsindustrie, und wird auch nicht von einer solchen kontrolliert", heißt es in der Klageschrift. Entsprechend sieht man in der Listung des Unternehmens eine reine Willkürmaßnahme, die letztlich sogar als verfassungswidrig einzustufen ist.

Zu den institutionellen Investoren Xiaomis gehören unter anderem US-Unternehmen wie BlackRock, die Vanguard Group und State Street. Der Chiphersteller Qualcomm gehörte sogar zu einem der frühesten Geldgeber. Sollten diese gezwungen sein, ihre kompletten Anteile in den kommenden Monaten abzustoßen, kann man davon ausgehen, dass der Aktienkurs Xiaomis in den Keller rauschen wird.

Siehe auch: Trump-Regierung: Xiaomi landet auf der "schwarzen Liste"
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