Gesetz digitale Dienstleistung:
Google verstärkt Lobbyarbeit in Brüssel

In Brüssel sehen sich die EU-Politiker mit ganz neuen Dimensionen der Lobbyarbeit großer Techkonzerne konfrontiert. Google soll in diesem Jahr besonders viel investieren, um das neue "Gesetz für digitale Dienst­leistungen" zu beeinflussen. Das berichtet tagesschau.de. Der Korrespondent Stephan Ueberbach aus dem ARD-Studio Brüssel schreibt nun dazu, Google habe den Bogen überspannt und versuchte sich mehr oder weniger verdeckt in die Gesetzgebung einzumischen. Der Hintergrund dazu sind die Pläne der EU, ein "Gesetz für digitale Dienstleistungen" auf den Weg zu bringen. Das Ziel ist, den großen Konzernen mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Vielfalt aufzuerlegen. Das ist besonders jetzt wichtig, da die Digitalisierung in weiten Teilen der Industrie zum Beispiel durch Corona beschleunigt wird. Da müssen klare Regelungen geschaffen werden. Infografik: Jahrzehnt des Wachstums für US-Techriesen

Reformen der Digitalpolitik

Mit Lobbyarbeit versucht der Konzern, das Gesetz zu verwässern und ist dabei nun offenbar zu weit gegangen, schreibt tagesschau.de. Einzelheiten, wie das genau aussieht, wurden aber noch nicht veröffentlicht. Die Lobbyisten belagern aber vor allem den EU-Industriekommissar Thierry Breton, der für die Reformen der europäischen Digitalpolitik zuständig ist. Breton leitet die Arbeiten an der neuen Gesetzgebung gemeinsam mit Kommissionvizechefin Margrete Vestager. Vestager hatte sich auch schon dazu geäußert: "Unsere Gesetze schreiben nicht die Lobbyisten", so Vestager.

Schon im September hatte LobbyControl vor derartigen versteckten Einflusseinnahmen gewarnt: "Unsere Recherchen zeigen, dass die großen Techkonzerne intransparente Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Dabei spielen insbesondere Think Tanks eine problematische Rolle. Es wird Zeit, dass Facebook, Google und Co. ihre Lobbynetzwerke in Europa offenlegen", erläutertete damals Max Bank, Sprecher von LobbyControl.