Russland: Vorinstallation von heimischer Alternativ-Software bald Pflicht

In Russland ergreift die Regierung nach der Einführung diverser Regelun­gen zur besseren Kontrolle der veröffentlichten Inhalte nun auch bei PCs, Smart­phones und anderen Elektronikgeräten neue Maß­nah­men, um mehr Kontrolle auszuüben. Ab 2020 müssen russische Apps vorinstaliert wer­den. Das russische Parlament stimmte jetzt einem neuen Gesetz zu, das den Verkauf von Elektronikgeräten für die persönliche Verwendung nur noch dann erlaubt, wenn darauf auch russische Software installiert ist. Gemeint sind Apps aus russischer Produktion, die als Alternative zu den Anwendungen aus ausländischer Entwicklung angeboten werden müssen.

Ein Beispiel ist, dass etwa als Alternative zur Google Such-App oder auch Gmail bei einem Android-Smartphone die Such-App des russischen Anbieters Yandex und dessen Mail-App installiert werden muss. Die Google-Apps dürfen in einem solchen Fall aber auch weiterhin auf dem Gerät ausgeliefert werden - die Hersteller müssen sie also nicht ersetzen, sondern mit russischer Software ergänzen.

Noch ist nicht genau festgelegt worden, welche Arten von Geräten von dem neuen Gesetz betroffen sein sollen. Die Förderer des Vorhabens sprachen jedoch in der Vergangenheit davon, dass man damit unter anderem Smartphones, Computer und Smart-TVs abdecken will. Ziel des Vorhabens ist es, die Interessen von russischen Firmen im Wettbewerb mit internationalen Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Facebook & Co zu schützen.

Dabei geht es auch darum, einen möglichen Missbrauch der Marktmacht durch die ausländischen Unternehmen zu verhindern. Kritiker sehen in dem neuen Gesetz aber auch einen Versuch der Regierung, künftig mitzubestimmen, welche Software die Anwender auf ihren Geräten nutzen dürfen. Außerdem gibt es wie schon zuvor diverse Bedenken wegen einer möglichen Zensur der Inhalte auf den individuellen Geräten der Nutzer.

Gerade kleinere Unternehmen seien zudem in Gefahr, durch den zusätzlichen Aufwand für die Anpassung der Software auf ihren Endgeräten erhöhte Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Dadurch bestehe jetzt die Gefahr, dass die Anbieter sich mit ihren Produkten aus dem russischen Markt zurückziehen und somit eine Reduzierung der Wahlfreiheit und damit auch des Wettbewerbs erfolgen könnte. Das neue Gesetz tritt ab dem 1. Juli 2020 in Kraft.