Katastrophales Anwaltspostfach:
Jetzt soll ein neuer Betreiber her

Die Bundesrechtsanwaltskammer sucht jetzt nach einem neuen Dienstleister, der es hoffentlich hinbekommen könnte, das so genannte "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) bereitzustellen. Der Start dessen sollte eigentlich schon Ende 2017 erfolgen, was damals aber von gravierenden strukturellen Sicherheitsproblemen verhindert wurde.
Wie die Anwaltskammer nun mitteilte, habe man eine komplett neue Ausschreibung des Projektes gestartet. Bisher hatte man mit dem Unternehmen Atos Verträge über Entwicklung und Betrieb am Laufen, deren Laufzeit nun aber zum kommenden Jahreswechsel endet. Von einer Verlängerung wollte man aufgrund des bisherigen Standes in dem Projekt wohl besser absehen.

Inzwischen ist das beA zwar in Betrieb, doch sind die Mängel nur zum Teil beseitigt. An den strukturellen Problemen hat sich schlicht nichts geändert - das betrifft zum Beispiel die Tatsache, dass die sensiblen Informationen, die hier zwischen Anwälten und Gerichten ausgetauscht werden, nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Aktuell sind noch Klagen dagegen anhängig, dass ein potenziell so unsicheres System verpflichtend eingesetzt werden muss.

Forderungen unberücksichtigt

Andere Beschwerden betreffen hingegen den Support, der schlicht nicht die Erwartungen erfüllt. Denn berechtigterweise gehen die Anwälte davon aus, dass Probleme schnell gelöst werden müssen, wenn man das beA denn zwingend nutzen soll. Weiterhin gibt es Forderungen, die Quellcodes des Systems offenzulegen, um unabhängige Audits zu ermöglichen.

Angesichts der ziemlich großen Streitpunkte bleibt natürlich abzuwarten, ob ein neuer Betreiber hier wesentliche Verbesserungen bringen kann. Zumal dieser wahrscheinlich auch nicht unbedingt darauf eingestellt sein wird, einige Forderungen umzusetzen. Denn in den Ausschreibungsunterlagen sind diese weitgehend nicht einmal als Option vorgemerkt.
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