Eine Domain ist keine Fototasse: Das Rückgaberecht gilt auch hier

Domain, Tld, Adresse Bildquelle: Pixabay
Wer eine Domain registriert, hat natürlich auch hier binnen einer 14-tägigen Frist ein Rückgaberecht. Das sah ein Provider anfangs anders, ruderte mit seiner Haltung aber zurück, als es darauf hinauslief, dass er seine Ansicht auch hätte vor Gericht darlegen müssen. Das geht aus einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hervor. Die Verbraucherschützer vertraten hier einen Kunden des Webhosters, der von dem Angebot Gebrauch gemacht hatte, eine Wunsch-Domain inklusive zugehöriger E-Mail-Adresse zu registrieren. Kurz darauf wollte er von dem Vertragsabschluss zurücktreten. Das ließ das Unternehmen aber nicht zu und verwies auf eine Klausel in den Geschäftsbedingungen, wonach ein Widerruf nach erfolgter Domain-Registrierung ausgeschlossen sei.

Der Anbieter berief sich dabei auf einen Passus im Fernabsatzgesetz, wonach das Rückgaberecht nicht für kundenspezifisch hergestellte oder angepasste Waren gilt. Um solche habe es sich hier gehandelt, da der Nutzer sich eine Domain völlig frei wählen konnte. Allerdings sah man das bei der Verbraucherzentrale anders - denn die Ausnahmeregelung gilt für reale Waren, die sich nach der gewünschten Veränderung nicht mehr an andere Kunden verkaufen lassen und die somit einen Totalverlust darstellen würden. Das gilt beispielsweise für T-Shirts oder Tassen, die mit speziellen Fotos oder Schriftzügen bedruckt werden.

In letzter Minute

Bei einer Domain, die der Kunde nach einigen Tagen dann doch nicht mehr will, entstehen hingegen keine unverkäuflichen Gegenstände. Ein einfacher Datenbank-Eintrag, der weitgehend durch automatisierte Prozesse vorgenommen wird, sorgt hier dafür, dass die Registrierung wieder aufgehoben wird. Es gibt also keinen Grund, die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen.

Die Verbraucherzentrale stellte dem fraglichen Unternehmen erst einmal eine Abmahnung zu. Auf diese wurde aber nicht reagiert. Erst als die Verbraucherschützer Klage vor Gericht erhoben, kam Bewegung in die Sache. Noch bevor eine Verhandlung angesetzt werden konnte, war der Provider dann doch bereit, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die beanstandete Klausel aus seinen Domain-Verträgen herauszunehmen.

Siehe auch: Rückgaberecht: Apple kassiert Abmahnung von der Verbraucherzentrale Domain, Tld, Adresse Domain, Tld, Adresse Pixabay
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