Obama könnte bald große NSA-Reform ankündigen

Seit Monaten beschäftigt die NSA-Schnüffelaffäre die Weltöffentlichkeit, die US-Regierung zeigte sich dabei vor allem von ihrer sturen Seite. Der US-Präsident könnte einem Medienbericht zufolge am Freitag eine weitreichende Reform ankündigen. Einer der Kernpunkte der geplanten Änderung soll es sein, die Rechte von Nicht-US-Amerikanern auszuweiten. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) auf seiner Webseite. Fix scheint das Ganze aber noch nicht zu sein, das WSJ schreibt, dass Barack Obama dazu tendiere, es aber bisher keine endgültige Entscheidung gebe.

Zentrales Anliegen des US-Präsidenten ist es offenbar, die Wogen bei den Bündnispartnern zu glätten. Künftig könnten Nicht-US-Staatsbürger die gleichen oder zumindest ähnlichen Rechte bekommen wie US-Amerikaner. Natürlich wird sich erst zeigen, wie man das definiert, da die US-Geheimdienste bisher stets behaupteten, nur für "berechtigte geheimdienstliche Zwecke" spioniert zu haben. Außerdem leugnet man, dass die von Edward Snowden enthüllten Dokumente der Wahrheit entsprechen, erwähnt wird hierbei explizit die Bespitzelung Frankreichs und Spaniens.

Obama dürfte im Zuge der geplanten Maßnahmen auch eine Art Datenschutzbeauftragten installieren. Dieser hätte vor allem mit dem für Überwachung bzw. deren Genehmigung zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zu tun und würde dort die Rechte der Bürger vertreten. Diese Woche will sich der US-Präsident mit Vertretern der IT-Industrie treffen, Obama wird außerdem mit Senatspolitikern über dieses Thema sprechen.

Zusätzlich dazu dürfte der NSA-Untersuchungsausschuss ("NSA review panel") diese Woche seine Erkenntnisse präsentieren. Auch hier werden Maßnahmen bzw. Empfehlungen erwartet, die die Befugnisse des Nachrichtendienstes einschränken. Darunter ist auch die derzeit bestehende Möglichkeit, so genannte "National Security Letters" (ohne richterliche Genehmigung) zu verschicken. Dabei handelt es sich jedoch nur um nicht bindende Vorschläge, welche aufgegriffen werden, liegt in der Hand von Präsident Obama.