Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung kommt

Recht, Politik & EU Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, teilte heute Abend mit, dass nach monatelangem Ringen das BKA-Gesetz inkl. der darin enthaltenen Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht wird. Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble konnten sich einigen. Laut Paris soll der Gesetzentwurf über die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts nach Abschluss der Ressortabstimmung an die Länder geschickt werden. Man will den Vorschlag noch vor der Sommerpause dem Kabinett vorlegen.

Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur konnten sich Schäuble und Zypries nun im letzten Streitpunkt einigen. Demnach darf eine Online-Durchsuchung auch ohne das vorherige Betreten der Wohnung des Verdächtigen durchgeführt werden. Dadurch soll die heimliche Installation des so genannten "Bundestrojaners" erleichtert werden.

Bisher sah das Justizministerium darin eine heimliche Wohnungsdurchsuchung, die durch das Grundgesetz nicht abgedeckt wäre. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, kritisierte diese Pläne: "Die Pläne bergen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko."

Hinter den heimlichen Online-Durchsuchungen steckt prinzipiell nicht mehr als ein Trojaner, der den Inhalt der Festplatte für die Polizei vom Verdächtigen unbemerkt verfügbar macht. Zudem werden sämtliche Tasteneingaben aufgezeichnet. Jedoch darf die Durchsuchung nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Leib und Leben angewendet werden.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren135
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 19:35 Uhr Rii i8 2.4GHz Wireless Kabellose Mini Tastatur (92 Keys DE QWERTZ) Ergonomische mit Touchpad-Maus und Ersatz Wiederaufladbare Li-ion Batterie für Smart TV, Raspberry Pi,Mini PC, HTPC, Computer und Konsolenspiele MacOS,Linux, Android,XBMC,Windows 2000 XP Vista 7 8
Rii i8 2.4GHz Wireless Kabellose Mini Tastatur (92 Keys DE QWERTZ) Ergonomische mit Touchpad-Maus und Ersatz Wiederaufladbare Li-ion Batterie für Smart TV, Raspberry Pi,Mini PC, HTPC, Computer und Konsolenspiele MacOS,Linux, Android,XBMC,Windows 2000 XP Vista 7 8
Original Amazon-Preis
14,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
12,74
Ersparnis zu Amazon 15% oder 2,25
Im WinFuture Preisvergleich
Derzeit keine Angebote im Preisvergleich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden