Einbruch zur Bundestrojaner-Installation geplant

Recht, Politik & EU Das Saarland will Bayern bei der Einführung der Online-Durchsuchung folgen. Derzeit wird an einer entsprechenden Überarbeitung des Polizeigesetzes gearbeitet, dass auch die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen vorsieht. Wie der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) gegenüber der 'Saarbrücker Zeitung' ausführte, könnte neben der Polizei auch der Geheimdienst "Verfassungsschutz" offiziell das Recht erhalten, Bewohner des Saarlandes über das Internet auszuspionieren. "Wir diskutieren das noch", sagte Meiser.

Ermittlern soll außerdem erlaubt werden, zur Installation von Trojanern oder anderen Abhöranlagen am PC in die Wohnung des Betroffenen einzudringen. Nach Ansicht des Ministers "ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe". Dies soll aber "nur zu dem eng begrenzten Zweck gestattet werden, der auch die Online-Durchsuchung gestattet". Eine parallele Hausdurchsuchung ohne zusätzliche Genehmigung wäre damit theoretisch untersagt.

In Sachen automatischer Erfassung von KFZ-Kennzeichen will das Saarland offenbar einen neuen Vorstoß wagen, nachdem frühere Regelungen in anderen Bundesländern von den Gerichten kassiert wurden. Mit dem Hinweis, dass eine pauschale Erfassung zahlreicher Bewegungsprofile gegen den Datenschutz verstößt, erklärte man verschiedene Landesgesetze für ungültig.
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