Online-Durchsuchungen: BKA-Gesetz auf dem Weg

Recht, Politik & EU Im Bundestag fand heute die erste Lesung zum neue BKA-Gesetz statt. Dessen wohl umstrittenster Bestandteil ist die heimliche Durchsuchung von Rechnern über das Internet. Datenschützer und Bürgerrechtler leisten dagegen schon länger Widerstand. Auch von der Opposition wurde der Gesetzentwurf heute deftig kritisiert. Die Linke warf der Bundesregierung vor, "die Demokratie preiszugeben". Die FDP griff die Vorlage als zumindest in Teilen verfassungswidrig an. Abgelehnt wird vor alle die Möglichkeit der Behörden, sich anders als bei einer Hausdurchsuchung, ohne Wissen einer Person in deren Privatsphäre umsehen zu dürfen.

Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte das neue Gesetz hingegen. Immerhin dürfte das BKA nur mit richterlicher Genehmigung in klar umrissenen Verdachtsfällen zum Mittel der Online-Durchsuchung greifen. Das Bundeskriminalamt stünde außerdem in der "Tradition unseres Verfassungsstaates".

Wie üblich beriefen sich die Regierungsparteien bei der Durchsetzung neuer Überwachungsmethoden auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus. So rechnete die CDU vor, dass seit 2001 durch Anschläge 50 Deutsche ums Leben gekommen seien und damit deutlich mehr als der RAF, der 34 Staatsbürger zum Opfer fielen. Ulla Jelpke von der Linken sprach hingegen davon, dass die Regierung eine "Allüberwachung der Bürger" organisiere.
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