Umstrittener Vorschlag zum Roaming-Fair-Use ist wieder vom Tisch

Kostenloses Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr begrenzen - diesen Vorschlag machte die EU-Kommission am Montag dieser Woche. Nach anhaltender Kritik an diesem Vorschlag hat nun der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügt, diesen Gesetzes-Entwurf wieder zurückzunehmen. Der Vorschlag soll nun überarbeitet werden und schon in der kommenden Woche durch einen neuen Entwurf ersetzt werden. Damit ist das große Streitthema Roaming in der EU noch immer nicht abschließend geklärt. Bereits seit über einem Jahr warten Mobilfunkkunden auf verlässliche Regelungen, und zwar auf weiterführendere als bislang. Dabei sollen bereits bis zum Sommer kommenden Jahres die Roaming-Gebühren fürs Telefonieren und Surfen im EU-Ausland Geschichte sein.

Regelung per Gesetz

Laut einem am Montag veröffentlichten Entwurf sollte das kostenlose Roaming nun eine einfache Regelung per Gesetz erhalten. Man wollte den Grundsatz festlegen, dass 90 Tage, also drei Monate pro Jahr ohne Aufpreis aus dem EU-Ausland telefoniert, gesimst und gesurft werden könnten. Dazu wollte die Kommission aber viele Zusatzregelungen einfügen, die das Gesetz ad absurdum führen könnten, so die Kritiker. Dabei waren zum Beispiel Vorgaben, wie häufig man sich in seinem eigentlichen Heimatnetz befinden muss, um die Richtlinien zu erfüllen.

Zu große Regelungswut

Das gehe aber viel zu weit an der Realität vieler Kunden vorbei und regele vor allem nicht die dann immer noch möglichen horrenden Aufschläge nach dieser Frist, meinten die Kritiker. Die EU-Kommission wollte damit vor allem Privatpersonen anders stellen als Geschäftsleute. Man hatte vor allem Urlauber im Blick, hatte die Kommission ihren Entwurf verteidigt, es sei eine Art Vertrag zum Fair-Use-Roaming und nicht für eine Flatrate. Verbraucherschützer glauben dabei aber viel mehr Lobbyisten am Werk zu sehen, die verhindern wollen, dass ein lukratives Geschäftsfeld in der EU schon bald komplett wegfallen könnte.

Siehe auch: Roaming-Gebühren: Nächste Senkungsrunde tritt ab morgen in Kraft

Auch der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte sich bei dem Thema eingeschaltet und den Vorschlag von sich gewiesen. Der Vorschlag regele nicht das beschlossene Ende der Roaminggebühren und sei daher nicht zufriedenstellend.

Erwartet wird jetzt ein neuer Vorschlag zum Thema Roaminggebühr schon für die kommende Woche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pocht nun auf klarere Aussagen, die dem gewollten Gesetzeswillen Rechnung tragen. Das Ende der Roaminggebühren soll noch in diesem Jahr einheitlich geregelt werden. Mobilfunk, Lte, Antenne onlinespectrum