Apple vs. Samsung: Patentstreit landet vor dem höchsten Gericht der USA

Der langwierige Patentstreit zwischen Apple und Samsung wird bald vor dem höchsten Gericht der USA verhandelt. Der U.S. Supreme Court gab heute bekannt, dass man die beiden Smartphone-Giganten in Kürze erstmals anhören will. Es geht dabei um Samsungs Einspruch gegen die zuvor verhängten Strafzahlungen an Apple. Wie der US-Wirtschaftsdienst Bloomberg berichtet, hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zugesagt, dass man sich mit dem Widerspruch des koreanischen Elektronikkonzerns Samsung gegen die Höhe des zugunsten von Apple zu zahlenden Schadenersatzes befassen wird.


Samsung musste Apple nach einer jahrelangen Auseinandersetzung vor US-Gerichten, bei der es um die Verletzung einer Reihe von Patenten auf Smartphone- und Software-Designs ging, mehr als 548 Millionen US-Dollar zahlen, nachdem bereits 2012 eine erste entsprechende Entscheidung fiel. Jetzt versucht Samsung, die darin enthaltene Summe von knapp 400 Millionen Dollar reduzieren zu lassen, die wegen der Verletzung von Patenten auf das Design von Apples iPhone fließen soll.


Konkret geht es um Patente, die das Design des iPhone mit seiner Front mit abgerundeten Ecken, den Rahmen um das Display und die in Form eines Raster angeordneten farbenfrohen Icons der Apps beschreiben. Nach Auffassung von Samsung tragen diese Details nur marginal zu dem ansonsten sehr komplexen Gerät bei.

Ein patentiertes Design sei "vielleicht ein essentielles Features eines Löffels oder eines Teppiches. Doch dies trifft für Smartphones nicht zu, da diese zahllose weitere Eigenschaften aufweisen, die ihnen hervorragende Eigenschaften geben, die absolut keinen Bezug auf das Design haben", so die Argumentation der Koreaner.

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Apple profitiere deshalb unberechtigt stark vom Erhalt der Einnahmen aus dem Verkauf von Produkten, die Patente verletzen, welche nur kleine Teile dessen betreffen, was ein Smartphone eigentlich ausmacht. Dies gehe weit über den erfinderischen Wert der Patente hinaus, hieß es weiter.

Apple hatte seinerseits darauf gepocht, dass sich der U.S. Supreme Court nicht mit dem Einspruch von Samsung befassen sollte, weil klar sei, dass Samsung sich illegal verhalten hatte. Das Unternehmen habe sich bewusst dazu entschieden, das iPhone nach dessen Einführung im Jahr 2007 zu "kopieren", so dass bald darauf aus Samsungs mobilen Geräten "iPhone-Klone" wurden, so der US-Konzern.

Die Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof der USA könnten nun für Klarheit über die Frage sorgen, wie wichtig das äußere Design für den Gesamtwert von Produkten ist, die von Patentklagen betroffen sind. Die Koreaner erhielten in ihrem Ersuchen Unterstützung von diversen IT-Konzernen wie Google und Facebook, weil diese nach der Entscheidung früherer Instanzen zugunsten von Apple einen Anstieg der Zahl von Design-bezogenen Patentklagen fürchten. Samsung hofft nun, durch eine Entscheidung des U.S. Supreme Courts zumindest die oben genannte Summe in Höhe hunderter Millionen Dollar zurückzuerhalten.