Samsung: Android-Milliarden-Deal nach Microsofts Nokia-Kauf illegal

Der südkoreanische Elektronikgigant und Smartphone-Marktführer Samsung hat bei seinen Versuchen, sich aus einem Patentabkommen mit Microsoft zu befreien, das Argument angeführt, dass die Redmonder durch den Zukauf der Mobilegerätesparte von Nokia zu einer Gefahr für den Wettbewerb im Smartphone-Bereich geworden sind. Wie das US-Portal Geekwire berichtet, verteidigte Samsung seine Versuche, sich aus dem umstrittenen Android-Patentabkommen mit Microsoft zurückzuziehen, mit möglichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen der Übernahme von Nokias Gerätesparte durch den Softwaregiganten. Samsung versucht derzeit das 2012 mit Microsoft abgeschlossene Patentabkommen für rechtswidrig erklären zu lassen, in dessen Rahmen die Koreaner allein 2013 rund eine Milliarde Dollar an Microsoft zahlten, weil sie bei ihren Android-Smartphones patentierte Technologien nutzen, auf die Microsoft Anspruch erhebt. Infografik: Wird Android das neue Windows? In dem Streit zwischen den beiden Konzernen geht es auch um die Bedingungen von Verträgen, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Geräten mit Windows Phone betreffen. Vor der Übernahme des Devices & Services Business von Nokia hätte Microsoft sozusagen als Lieferant agiert, während Samsung im weiteren Verlauf als Verkäufer auftrat, was sich auch mit den amerikanischen Wettbewerbsgesetzen vereinen ließ, so Samsung.

Microsoft durch Nokia-Zukauf selbst als Hardware-Hersteller aktiv

Nach der Übernahme der Gerätesparte von Nokia sei Microsoft nun aber selbst zum Hardware-Anbieter und damit zum direkten Konkurrenten von Samsung geworden. Daraus ergebe sich die Gefahr, dass die Behörden den Unternehmen vorwerfen könnten, mit ihren aus der Zeit vor der Nokia-Übernahme stammenden Verträgen gegen die Wettbewerbsgesetze zu verstoßen, weil Verdunkelungsgefahr durch geheime Absprachen vermutet werden könnte.

Siehe auch: Android-Lizenzen: Samsung zahlte Microsoft 1 Mrd. Dollar für 2013

Kein vernünftig agierendes Unternehmens würde laut Samsung bewusst das Risiko eingehen, sich vertraglich zur Koordination und Zusammenarbeit mit einem Wettbewerber zu verpflichten - besonders wenn dies wie in diesem Fall die Festlegung von Vorteilsangeboten für Drittanbieter und die Kontrolle des "Out of the Box"-Erlebnisses eines konkurrierenden Anbieters betreffe, so Samsung.

Samsung behauptet nun weiterhin, dass man durch die Verträge in ihrer aktuellen Form gegen das US-Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Konkret sehen diese vor, dass Samsung beim Erreichen bestimmter Verkaufsziele mit seinen Windows Phones geringere Abgaben im Rahmen des Android-Patentabkommens zahlen muss. Das Abkommen verlangt außerdem, dass die Unterehmen bestimmte Informationen austauschen, die Samsung nun nicht mehr an Microsoft weitergeben will, weil dies angeblich nicht mit dem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren sein soll.

Als Microsoft die Übernahme von Nokias Gerätesparte vor einiger Zeit erfolgreich abschließen konnte, hatten auch die US-Behörden keine Bedenken, was das Wettbewerbsrecht betrifft. Unklar ist allerdings, ob die Bedingungen von Microsofts Patentabkommen und anderweitigen Verträgen mit Samsung den Wettbewerbshütern zu dieser Zeit bekannt waren.

Microsoft hatte vor einigen Monaten Klage gegen Samsung angestrengt, weil der Elektronikriese angeblich gegen das Patentabkommen rund um dessen Android-Smartphones verstoßen hatte, da die fälligen Abgaben zu spät gezahlt wurden. Es geht um Verzugszinsen in Höhe von knapp sieben Millionen Dollar. Sollte Samsung jedoch eine Reduzierung der Abgabenhöhe oder eine Auflösung der Verträge erstreiten können, würden die finanziellen Auswirkungen der Auseinandersetzung jedoch erheblich größer ausfallen - schließlich flossen wie erwähnt allein 2013 fast eine Milliarde Dollar an Patentgebühren für Samsung-Smartphones mit Android an Microsoft.