Britischer Premier greift den Guardian jetzt offen an

Die britische Tageszeitung The Guardian wird als Ausgangspunkt der Veröffentlichungen über die Arbeit der westlichen Geheimdienste weiter von der Regierung Großbritanniens angegriffen. Der britische Premierminister David Cameron hat jetzt das Parlament aufgefordert, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Diese soll sich allerdings nicht etwa mit möglichen Rechtsverstößen des Geheimdienstes GCHQ beschäftigen, der für eine umfassende Überwachung des Internets zuständig ist. Statt dessen solle überprüft werden, inwieweit der Guardian mit seiner Berichterstattung gegen Gesetze verstoßen und der nationalen Sicherheit Schaden zugefügt hat.

"Es ist einfach Fakt, dass die nationale Sicherheit durch den Guardian auf mehreren Wegen beschädigt wurde", sagte Cameron laut einem Bericht der Zeitung. Seiner Ansicht nach habe das die Redaktion indirekt sogar selbst zugegeben: "Als mein Berater für nationale Sicherheit und Staatsminister höflich dazu aufforderten, die Dateien in ihrem Besitz zu zerstören, haben sie dies gemacht", führte der britische Premier aus. "Sie wussten also, dass das, womit sie es zu tun haben, eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt."

Er spielte damit offenbar auf einen Vorfall an, der von der Guardian-Redaktion wohl kaum als freundliche Bitte wahrgenommen wurde. Geheimdienst-Mitarbeiter hatten vor einigen Wochen dafür gesorgt, dass mehrere Festplatten und ein Notebook, auf denen von Edward Snowden gelieferte Dokumente gespeichert waren, im Keller des Redaktionsgebäudes zerstört wurden. Chefredakteur Alan Rusbridger hatte dies als einen der "bizarrsten Momente in der Geschichte des Guardian" bezeichnet.

In den letzten Tagen hatte die Intensität der Angriffe auf die Guardian-Redaktion an Schärfe zugenommen. Die Bedrohung für die nationale Sicherheit durch die Veröffentlichungen wird damit begründet, dass Terroristen so einen besseren Einblick in die Arbeitsweise der Geheimdienste erhielten und sich bei der Vorbereitung von Anschlägen nun besser tarnen können. Die Journalisten hielten dem entgegen, dass sehr genau geprüft werde, welche Informationen man tatsächlich veröffentliche, um keine Risiken heraufzubeschwören. Außerdem ginge es sich bei den Berichten vor allem um die ausufernde Überwachung von Menschen, die nicht das Geringste mit Terrorismus zu tun hätten.