Reding: Deutsche sollen EU vor Datenlobby schützen

Deutschland gilt zwar gemeinhin als Bastion für den Datenschutz - allerdings spürt man davon in Brüssel nur wenig. EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert die Deutschen daher auf, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die für die Digitale Agenda Verantwortliche in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus (heutige Ausgabe). "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutschland muss mit seinen hohen Datenschutzstandards hier eine Vorreiterrolle übernehmen."

Reding beklagte, dass "einige EU-Staaten, etwa Großbritannien", die von ihr angestrebte Reform des Datenschutzes zu bremsen versuchten. Auch von Seiten der USA habe es "unmäßige Lobby-Arbeit gegeben". Verschiedene Abgeordnete im EU-Parlament hatten sich hier beispielsweise darüber beklagt, dass sie noch nie zuvor erlebt haben, dass ein Thema solch starke Einflussnahme-Versuche hervorrief. Da die neuen Regelungen aber letzlich gerade viel darüber entscheiden, wie gut die Daten europäischer Internetnutzer zur Vermarktung verwendet werden können, und es hier um Milliarden-Beträge geht, ist dies kaum verwunderlich.

Wie Reding in dem Interview weiter ausführte, seien die jüngsten Enthüllungen über US-Ausspäh-Aktionen "keine wirkliche Überraschung" gewesen. "Ich stelle auch immer wieder fest, dass die US-Regierung Druck auf Firmen ausübt, Kundendaten herauszugeben - auch wenn dies gegen EU-Recht verstößt", sagte sie. Dies geschehe immer wieder, "obwohl wir seit 2010 ein Rechtshilfeabkommen mit den USA haben, das Spielregeln festlegt, wie man unter anderem Datenaustausch legal handhaben kann. Mir ist es unverständlich, weshalb sich die USA um die Anwendung dieses Abkommens herummogeln wollen."

Reding zufolge ist die Haltung zum Datenschutz in den USA und Europa sehr verschieden: "Bei den Amerikanern ist die Datenverarbeitung erlaubt, solange sie nicht verboten ist. Bei uns ist sie verboten, solange sie nicht erlaubt ist. Ich habe schon vor der Schnüffelaffäre darum gekämpft, unsere Kultur des Datenschutzes gegen die völlig andere Einstellung in den USA durchzusetzen."