PIPA-Abstimmung nach Web-Protesten verschoben

Senator Harry Reid, "Majority Leader" (Mehrheitsführer der Demokratischen Partei) im US-Senat, hat angekündigt, dass die für nächste Woche angesetzte Abstimmung über den "Protect IP Act" (PIPA) verschoben wird. Nach den weitreichenden Protesten im Internet gegen die beiden umstrittenen US-Gesetzesvorlagen SOPA ("Stop Online Piracy Act") und PIPA ("Protect IP Act") haben bereits etliche US-Senatoren ihre Meinung geändert und sich offen gegen die beiden Entwürfe gestellt. Im Repräsentantenhaus, jener Kammer des Kongresses, wo über SOPA abstimmt werden soll, unterstützen nur noch 26 Mitglieder die Gesetzesvorlage, 100 sind dagegen.

Im Senat, wo PIPA zur Abstimmung steht, haben die Befürworter des Gesetzes derzeit noch eine Mehrheit: Hier sind 37 Senatoren dafür, 22 haben sich als Gegner deklariert. Ob und wann sie über die Gesetzesvorlage abstimmen werden, ist derzeit aber unklar. Alleine bis gestern Abend haben sieben Millionen US-Amerikaner die Google-Petition unterschrieben Wie der demokratische Senator Harry Reid, der als "Majority Leader" die (53-köpfige) Mehrheit im Senat anführt, in einer Mitteilung an mehrere US-Medien angekündigt hat, wird die Abstimmung über den Gesetzesentwurf nun verschoben.

Ursprünglich sollte die Abstimmung am Dienstag, dem 24. Januar stattfinden. Wie 'Talking Points Memo' berichtet, hat sich Reid nun aber "angesichts der jüngsten Ereignisse" anders überlegt und die Entscheidung vorerst vertagt. Wann und ob die Abstimmung nachgeholt wird, ist derzeit nicht bekannt.

Auch zwei Tage nach den weltweiten Protesten gegen die beiden Gesetzesanträge, ebbt die Kritik daran nicht ab: Über die von Google eingerichtete Seite haben alleine bis gestern Abend mehr als sieben Millionen US-Amerikaner eine Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet.

Die Proteste sind mittlerweile bis zu den republikanischen Präsidentschaftskandidaten durchgedrungen. Diese haben sich bei der letzten Debatte im US-Fernsehen in ungewohnter Einigkeit gegen SOPA und PIPA gestellt und betont, die Redefreiheit im Internet verteidigen zu wollen.