SOPA-Unterstützer sind reihenweise umgefallen

Ein prominenter Unterstützer der Gesetze nach dem anderen habe seinen Kurs geändert - sowohl im US-Abgeordnetenhaus als auch im Senat. Das berichtete die 'New York Times'. Der erste sei Senator Marco Rubio aus Florida, ein aufstrebender Politiker der Republikaner, gewesen. Er gehörte bisher zu den aktiven Unterstützern von PIPA. Protestseite der Wikipedia Gestern veröffentlichte er nun eine Erklärung auf Facebook. "Als Senator aus Florida, einem Staat mit einer hohen Dichte an Künstlern, Kreativschaffenden und Unternehmen, die von ihrem geistigen Eigentum leben, habe ich ein starkes Interesse daran, Online-Piraterie, die in Florida Arbeitsplätze kostet, zu stoppen", sagte er.

Gleichzeitig sei es aber auch notwendig, für ein offenes, dynamisches Internet einzutreten, das die Grundlage für Innovation und neue Technologien bildet. "Ich habe mich daher entschieden, meine Unterstützung für den Protect IP Act zurückzuziehen", so Rubio. Er wolle sich sogar aktiv dafür einsetzen, dass die geplanten Gesetze vom Tisch kommen. "Stattdessen sollten wir mehr Zeit dafür aufwenden, auf die zahlreichen Sorgen, die von allen Seiten an uns herangetragen wurden, einzugehen und einen neuen Gesetzentwurf entwickeln, mit dem Online-Piraterie eingedämmt, aber auch der freie, offene Zugang zum Internet geschützt wird."

Auch verschiedene andere Politiker, ob nun Demokraten oder Republikaner, ja selbst bis hin zu Anhängern der ultrakonservativen Tea Party-Bewegung, folgten ihm und informierten via Facebook und Twitter offen ihre Opposition gegen SOPA und PIPA. Unter ihnen ebenfalls viele, die die Regelungen bisher vorangetrieben haben.

Auslöser dessen war der gestrige Aktionstag, in dessen Rahmen viele Webseiten bis hin zur Wikipedia und Google ihre Angebote entweder abschalteten oder auf anderen Wegen ihre Nutzer gegen die Gesetze mobilisierten. "Das Internet antwortete auf die einzige Art, die das Internet kann", sagte Maura Corbett, Sprecherin der NetCoalition, in der sich viele große Online-Firmen zusammengeschlossen haben.


Hunderttausende Bürger sollen sich in der Angelegenheit an ihre Abgeordneten gewandt und gegen die Gesetze protestiert haben. In New York, San Francisco und Las Vegas gab es außerdem Demonstrationen auf der Straße. Unterstützung kam dabei von zahlreichen Aktivisten weltweit.

Für Christopher J. Dodd, ehemaliger Senator und neuer Chef der MPAA, der Lobbyorganisation der US-Filmbranche, war es wohl ein schwarzer Tag. Er warf den Internet-Unternehmen vor, ihre Fähigkeiten zur Verbreitung politischer Inhalte entgegen der Faktenlage zu missbrauchen. Letztlich wird er sich aber wohl eingestehen müssen, dass seine Kreise mit dem Versuch, den Schutz von Urheberrechten ohne Rücksicht auf Kollateralschäden zu verschärfen, gestern gescheitert ist.