Anti-Terror-Gesetze: Verlängerung ist beschlossen

Der Streit in der Regierungskoalition um die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze ist offenbar beendet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkündeten heute in Berlin, dass die Regelungen vier weitere Jahre gelten. Die Gesetze wurden kurz nach den Terroranschläge am 11. September 2001 durchgedrückt. Sie geben den Geheimdiensten erweiterte Befugnisse. So können beispielsweise leichter Auskünfte über Kontobesitzer, Flugpassagiere und Benutzer von Telekommunikations-Diensten eingeholt werden.

Die Gesetze wurden von Anfang an mit einer begrenzten Gültigkeit versehen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist sollte jeweils erneut darüber entschieden werden, ob die Regelungen in Kraft bleiben. Nach einer dreimaligen Verlängerung würde der Zeitraum zum Ende dieses Jahres ablaufen.

Die erneute Verlängerung ist ein Kompromiss zwischen den Unionsparteien und der FDP. Erstere wollten durchsetzen, dass die Gesetze ohne weitere Befristung gültig bleiben. Die FDP hätte es lieber gesehen, wenn ein Teil der Befugnisse für die Geheimdienste wieder gestrichen würde. Sowohl die Innenminister der Länder als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten sich im Vorfeld für eine Verlängerung ausgesprochen.

Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung nach der Gründung einer Regierungskommission durchsetzen, die zukünftig Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit kritisch begutachten soll.

Polizei, Terror, Maske, Aufstand Nicolai Grut /Flickr