Innenminister will Online-Durchsuchung ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Reihe neuer Überwachsungsgesetze einführen. Unter anderem sollen die Befugnisse bei Online-Durchsuchungen erweitert werden. Wie die Tageszeitung 'Die Welt' berichtet, soll unter anderem der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz das Recht bekommen, auf die Maßnahme der Online-Durchsuchung zurückzugreifen. Dies würde ihm beispielsweise das Abhören verschlüsselter VoIP-Telefonate ermöglichen.

Während die Online-Durchsuchung für Strafverfolgungsbehörden bisher auf die Abwehr konkreter Terrorgefahren beschränkt ist, soll auch dieser Punkt aufgeweicht werden. Ermittler würden dieses Mittel nach dem Willen des Ministers auch bei der normalen Strafverfolgung an die Hand bekommen.

De Maizière will außerdem verschiedene befristete Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2002 und 2007 verlängern. Zusätzlich ist eine Verschärfung der Staatsschutz-Gesetze vorgesehen. Allerdings dürfte dieses Vorhaben erneut für Krach in der Koalition sorgen: Die FDP hatte bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages darauf bestanden, dass die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste möglichst nicht noch weiter ausgebaut werden.