Australien: Regierung beschließt Internet-Filterung

Die australische Regierung hat angekündigt, dass man die Pläne für eine umfangreiche Filterung der in dem Land zugänglichen Internet-Inhalte in vollem Umfang umsetzen will. Damit erhält erstmals ein westliches Land einen Internet-Filter im Stile Chinas. Kommunikationsminister Stephen Conroy kündigte die Einführung neuer Gesetze an, die den Zugriff auf Inhalte verbieten, deren "Klassifizierung verweigert" wurde. Dies soll vor allem Websites betreffen, die als illegal eingestufte Inhalte anbieten wie etwa Kinderpornografie, Missbrauch von Tieren, Vergewaltigungen und detaillierte Darstellungen von Drogenkonsum, berichtet 'Yahoo News'.

Die Entscheidung darüber, welche Websites gesperrt werden, soll von einer unabhängigen Klassifizierungsstelle übernommen werden. Dabei sollen auch Meldungen von Bürgern einfließen. Conroy gab zu, dass auch ein Filtersystem keine endgültige Lösung zur Herstellung von "Cyber-Sicherheit" sein kann.

Trotz umfangreicher Kritik an seinen Plänen, hält Conroy die Sperrung von Websites mit 100-prozentiger Genauigkeit ohne merkbare Auswirkungen auf die Verbindungsgeschwindigkeit für möglich. Dies habe sich während einer siebenmonatigen Erprobungsphase belegen lassen.

Kritiker halten den von Conroy und seinen Mitstreitern geplanten Filter für nutzlos. Jeder einigermaßen motivierte Anwender könne ihn mit wenig Aufwand umgehen, hieß es. Bis der Filter tatsächlich eingeführt wird, muss allerdings noch das australische Parlament zustimmen. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss neben der regierenden Labor-Partei auch die Grüne Partei zustimmen.