Union erklärt Musik-Lobbyisten zum Internet-Experten

Recht, Politik & EU Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benannt. Darunter findet sich auch Dieter Gorny wieder. Dies sorgt in der Internet-Community für Irritation. Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie und Verfechter einer Three-Strikes-Regelung nach französischem Vorbild. Bei der Diskussion um Netzsperren gegen Kinderpornographie forderte er auch deren Ausdehnung auf Webseiten, die zur Verletzung von Urheberrechten beitragen.

Seitens der Union war man sich offenbar bewusst, dass die Berufung Gornys Reaktionen hervorrufen wird. So stellte man der Liste der Sachverständigen gleich eine Stellungnahme voraus, in der von einer bewussten Entscheidung zugunsten "kontroverser Meinungen" gesprochen wird.

Allerdings wird von der Netz-Community angezweifelt, ob Gorny als Sachverständiger für Internetfragen angesehen werden kann. Schließlich ist er offenbar eher an Lobbyismus als an einer sachlichen Diskussion der Fragen zur Netzpolitik interessiert. So fragen sich Twitter-Nutzer beispielsweise, ob die Berufung nicht eher ein verspäteter April-Scherz ist.
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