Word-Verkaufsverbot: Microsoft will neues Verfahren

Microsoft hat im Streit um das Verkaufsverbot für die Textverarbeitung Word wegen angeblicher Patentverletzungen eine Neuauflage des ursprünglichen Verfahrens gefordert. Entsprechende Papiere wurden jetzt beim Gericht eingereicht. In den Dokumenten bestreitet Microsoft laut 'SeattlePI' fast alle vom Kläger i4i vorgebrachten Argumente und weist unter anderem die Behauptung zurück, die beiden Unternehmen hätten erfolgreich zusammen gearbeitet, bevor die Redmonder die Beziehungen abbrachen und ihre eigene Custom XML-Technologie in Word 2003 integrierten.

i4i habe die Einführung von Microsofts eigenen Custom XML-Technologien sogar begrüßt, weil sich das Unternehmen daraus bessere Absatzchancen für seine bis dahin wenig nachgefragten Produkte erhoffte. Auch die Behauptung, Microsoft sei mehrfach aufgefordert worden, die Patentrechte von i4i zu berücksichtigen, sei hinfällig, heißt es.

Microsoft verlangt die Neuauflage des Verfahrens auch deshalb, weil man nach eigenen Angaben überzeugt ist, dass das Gericht in seiner Rechtsprechung irrte. Das drohende Verkaufsverbot liegt derzeit ohnehin auf Eis, während Microsofts Einsprüche verhandelt werden. i4i gab sich unterdessen weiterhin siegessicher.

Mitte August hatte ein Bezirksgericht in Texas entschieden, dass Microsoft mit der Verwendung von Custom XML-Technologien in Office und Word die Patente von i4i wissentlich verletzt hat. Der Konzern soll nun 290 Millionen US-Dollar zahlen und muss den Verkauf der patentverletzenden Produkte stoppen.