US-Regierung: Millionenstrafe für Filesharer ist richtig

Am amerikanischen Justizministerium hält man die Verurteilung einer Filesharing-Nutzerin zur Zahlung einer Millionenstrafe für vollkommen legitim. Die Höhe der Strafe sei im Einklang mit der Verfassung und außerdem vom Kongress so vorgesehen. Wie 'Ars Technica' berichtet, ist das Justizministerium der Meinung, dass die Strafe für Jammie Thomas-Rasset, die wegen der Verbreitung von 24 Musikstücken per Filesharing zur Zahlung von insgesamt 1,92 Millionen US-Dollar verurteilt wurde, keineswegs überhöht ist. Dies sei auch mit Blick auf die Verfassung der Vereinigten Staaten vollkommen in Ordnung. Zuvor hatte Thomas-Rasset das jüngste Urteil als verfassungswidrig anfechten wollen.

Die Höhe der Strafen sei 1999 vom US-Kongress beim Beschluss des so genannten Digital Theft Deterrence and Copyright Damages Improment Act abgesegnet worden. Tatsächlich wären nach diesem Gesetz sogar maximal Strafen von 150.000 US-Dollar pro Fall von Urheberrechtsverletzung möglich. Die Strafen seien keineswegs nur zur Verhängung gegen Firmen gedacht.

Stattdessen sollen sie nach dem Willen des Justizministeriums explizit auch gegen Einzel- und Privatpersonen verhängt werden, um so eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Es gebe zwar eine Grenze, ab der die Höhe der Strafen als vollkommen überzogen oder offensichtlich unbegründet eingestuft werden könnte, doch diese sei im Fall von Thomas-Rasset nicht erreicht worden.

Der US-Verband der Musikindustrie RIAA begrüßte die Stellungnahme des Justizministeriums. Sie zeige, dass die Ansichten der Regierung denen der RIAA entsprächen, wie es schon bei jeder anderen Administration der Fall war, die sich bereits früher mit dem Thema beschäftigt habe.