BKA-Gesetz: JuLis hoffen auf Scheitern im Bundesrat

Wie wir bereits berichtet haben, ist am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit das BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen worden. Mit dem Bundesrat muss das neue Gesetz jedoch noch eine letzte Hürde nehmen. Auf eine Scheitern des BKA-Gesetzes hoffen nun auch die Jungen Liberalen. Diese haben den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nun aufgefordert, dem umstrittenen BKA-Gesetz inklusive der viel diskutierten Online-Durchsuchung von Computern nicht zuzustimmen.

"Roland Koch hat jetzt die einmalige Chance, sich um die Wiederwahl als Ministerpräsident Hessens durch die FDP zu bewerben", erklärte Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Dazu müsste er sich lediglich bei der entscheidenden Abstimmung zum BKA-Gesetz im Bundesrat enthalten."

Da es im Bundesrat derzeit eine knappe Mehrheit von einer Stimme für das Gesetz gibt würde die Enthaltung Kochs ausreichen, um das BKA-Gesetz zu kippen. Vogel bezeichnete das Gesetz als einen "Frontalangriff auf die Bürgerfreiheiten", der "nicht Realität werden" darf.