BKA: Bundestrojaner gegen organisierte Kriminalität

Computerkriminelle gehen immer professioneller vor. Dies erfordert aus Sicht des Hightech-Verbandes Bitkom eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie organisatorische Änderungen bei den Ermittlungsbehörden. "Das Know-how von Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Computerkriminalität muss massiv gestärkt und gebündelt werden. Spezielle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften könnten wesentlich effektiver gegen die Kriminellen im Internet vorgehen", sagte Prof. Dieter Kempf, Präsidiumsmitglied des BITKOM und Vorstandsvorsitzender des Vereins "Deutschland sicher im Netz" in Berlin. "Neue oder verschärfte Gesetze sind bei der dynamischen Entwicklung der Computerkriminalität selten der beste Weg. Wir sollten zunächst versuchen, die vorhandenen Gesetze konsequent durchzusetzen", sagte Kempf.

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bitkom aus dem Jahr 2008 sind fast 4 Millionen Deutsche schon einmal Opfer von Computerkriminalität geworden. Sieben Prozent aller Computernutzer ab 14 Jahre haben bereits einen finanziellen Schaden erlitten - etwa durch Viren, bei Online-Auktionen oder beim Online-Banking. Nach Erkenntnissen der Strafverfolger sind sie immer häufiger Opfer von professionellen und organisierten Kriminellen, und nicht von jugendlichen Gelegenheits-Hackern.

"Neuartige Kriminalitätsphänomene ersetzen zunehmend klassische Deliktsformen. Zugleich gibt es kaum Kriminalitätsbereiche, in denen sich die Täter nicht ausgefeilter und modernster Technik bedienen und das Internet als Tatmittel nutzen", sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes. So wurden 2007 in der Polizeilichen Kriminalstatistik rund 180.000 Fälle mit dem Tatmittel Internet registriert - 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die so genannte IUK-Kriminalität im engeren Sinne stieg gar um 17 Prozent: Mit oder gegen moderne Informations- und Kommunikationstechnik wurden 2007 über 38.000 Straftaten begangen. Dabei seien die Täter sehr innovativ und passten sich veränderten technischen Gegebenheiten sehr schnell an.

"Das Phishing hat längst nicht mehr nur die Erlangung klassischer Online-Banking-Daten zum Ziel; die Täter von heute interessieren sich für alle Arten von Zugangsdaten, mit denen sie Verfügungen im Internet vornehmen können", so Ziercke. Immer neue Varianten der Tatbegehung erschwerten es den Strafverfolgungsbehörden, auf Augenhöhe mit den Tätern zu bleiben.

BKA-Chef Ziercke fordert zudem die Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen. Demnach müsse die Polizei in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet Paroli bieten zu können. Dabei ist es wichtig, vor oder nach der Verschlüsselung auf dem System zu sein. Bislang darf der Bundestrojaner lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus verwendet werden.