EU-Kommission verlängert Frist im VDSL-Streit

Im Streit um das neue VDSL-Gesetz, hat die EU-Kommission der Bundesregierung nun eine Fristverlängerung um 15 Tage gewährleistet. Berlin habe um mehr Zeit für eine Reaktion auf die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens gebeten, hieß es. Wie ein Sprecher von EU-Kommissarin Viviane Reding mitteilte, werde die Frist das Verfahren insgesamt jedoch nicht verzögern. Die Kommission hat vor, Deutschland im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen. Grund ist das neue Telekommunikationsgesetz, welches im Februar in Kraft getreten ist.

Im Vorfeld des VDSL-Ausbaues, hatte die Telekom angekündigt, ihr Netz nur dann für drei Milliarden Euro aufzurüsten, wenn ein entsprechender Regulierungsschutz in das Gesetz aufgenommen werde. Nach Ansicht der EU-Kommission ist dieser Regulierungsschutz jedoch rechtswidrig, da er die Konkurrenz der Telekom vom schnellen VDSL-Netz ausschließt.