FBI nutzt rechtliche Lücke, um US-Bürger massenhaft zu tracken

Das FBI benötigt für den Abruf von Standortdaten eigentlich zwingend einen Richterbeschluss. Die US-Bundespolizei umgeht diese strikte Hürde jedoch durch den simplen Kauf bei kommerziellen Datenbrokern. Kash Patel verteidigt das Vorgehen.

FBI bestätigt Kauf von Standortdaten

FBI-Direktor Kash Patel hat bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss am Mittwoch offiziell bestätigt, dass die US-Bundespolizei wieder Standortdaten von Bürgern kauft. Das ermöglicht die Verfolgung von Aufenthaltsorten, ohne dass ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen muss. Patel erklärte unter Eid, dass das FBI das Werkzeug nutze, um seine Mission zu erfüllen.

Im Gegensatz zum direkten Datenabruf bei Mobilfunkanbietern nutzt das FBI sogenannte Datenbroker. Für direkten Zugriff ist seit einer Entscheidung des Supreme Court im Jahr 2018 zwingend eine richterliche Anordnung nötig. Drittanbieter sammeln Informationen, die meist über Apps oder Werbenetzwerke generiert werden. Da die Behörde das als kommerziell verfügbar einstuft, greifen die üblichen Hürden für Durchsuchungen nicht. Kritiker könnten das allerdings als eine Art Workaround bezeichnen.

Wie Politico berichtet, markiert Patels Aussage eine Kehrtwende gegenüber 2023. Damals hatte der ehemalige Direktor Christopher Wray angegeben, solche Käufe seien eingestellt worden. Patel betonte nun, der Erwerb stehe im Einklang mit der Verfassung und dem Electronic Communications Privacy Act, einem Datenschutz- und Bürgerrechtsgesetz von 1986. Das habe bereits zu wertvollen geheimdienstlichen Erkenntnissen geführt, so der FBI-Chef.

Umgehung des vierten Verfassungszusatzes

Senator Ron Wyden kritisierte das Vorgehen während der Anhörung jedoch scharf. Er bezeichnete den kaufmännischen Erwerb sensibler Informationen als Umgehung des vierten Verfassungszusatzes. Das Gesetz soll Bürger vor unbegründeten Durchsuchungen schützen. In Kombination mit Künstlicher Intelligenz, die riesige Datenmengen analysieren kann, sieht Wyden eine Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten.

Die Branche der Datenhändler operiert oft im Verborgenen, generiert aber weltweit Milliardenumsätze. Firmen wie LexisNexis oder Babel Street sammeln täglich unzählige Standortpunkte von Smartphones. Regierungsorganisationen zahlen teilweise Beträge von bis zu 50.000 Dollar pro Vertrag, um Zugriff auf die Datenbanken zu erhalten. Das ermöglicht es Ermittlern, Bewegungsprofile über Monate hinweg rückwirkend zu erstellen.

Verteidiger der Praxis wie der Ausschussvorsitzende Tom Cotton argumentieren hingegen pragmatisch. Wenn Informationen kommerziell für jedermann verfügbar seien, müsse das FBI darauf zugreifen dürfen, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch oder Drogenhandel aufzuklären. Der Begriff "kommerziell verfügbar" ist hier der rechtliche Dreh- und Angelpunkt, auf den sich die Befürworter stützen.

So funktioniert das Tracking

Technisch basieren die Datensätze oft auf dem Real-Time Bidding der digitalen Werbeindustrie. Wenn eine Webseite lädt, bieten Werbetreibende in Millisekunden auf den Werbeplatz. Dabei werden im Hintergrund Nutzerdaten wie der exakte Standort und Geräte-IDs übertragen. Die Informationen werden von Datenhändlern abgegriffen, gespeichert und anschließend gebündelt an Interessenten verkauft.

Hintergrund ist, dass unzählige kostenlose Smartphone-Apps ihre Finanzierung über ortsbasierte Werbung sichern. Viele Programme fordern weitreichende Berechtigungen an. Stimmen Nutzer den Bedingungen zu, fließen die Daten in ein gigantisches Ökosystem. Das nutzen staatliche Behörden als Quelle für Ermittlungen.

Um die rechtliche Grauzone zu schließen, wurde vor Kurzem der Government Surveillance Reform Act eingebracht. Der Gesetzentwurf fordert, dass Bundesbehörden auch für den Kauf bei kommerziellen Brokern künftig einen richterlichen Beschluss benötigen. Bislang ist unklar, ob das Gesetz die nötigen Mehrheiten finden wird, um die Praxis der Behörden effektiv einzuschränken.

Hält ihr es für legitim, dass Behörden frei käufliche Daten zur Strafverfolgung nutzen? Oder muss der Datenschutz Vorrang haben? Diskutiert das mit uns in den Kommentaren!


Siehe auch: