Brigitte Macron ist kein Mann:
Zehn Personen für Online-Hetze verurteilt

Ein Pariser Gericht hat zehn Personen wegen massiven Cyber-Mobbings gegen Frankreichs First Lady Brigitte Macron verurteilt. Die Täter verbreiteten falsche Behauptungen über ihr Geschlecht und müssen nun teils ins Gefängnis oder Social Media meiden.

Haftstrafen für Cyber-Mobbing

Am Montag hat ein Pariser Gericht ein deutliches Zeichen gegen digitale Hassrede gesetzt und zehn Personen wegen Cyber-Mobbings gegen die französische First Lady Brigitte Macron verurteilt. Die Gruppe, bestehend aus acht Männern und zwei Frauen im Alter von 41 bis 65 Jahren, hatte über soziale Netzwerke massiv die Falschbehauptung verbreitet, Macron sei als Mann geboren worden und habe sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen.

Das Gericht verhängte ein breites Spektrum an Sanktionen, das von verpflichtenden Kursen zur Staatsbürgerschaft und Sensibilisierung für Online-Belästigung bis hin zu Bewährungsstrafen reicht. Ein 51-jähriger Immobilienunternehmer aus dem Département Hauts-de-Seine, der der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben war, erhielt eine sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung.

Das Urteil reagiert auf eine seit Jahren kursierende Verschwörungserzählung, wonach Brigitte Macron eigentlich ihr Bruder Jean-Michel Trogneux sei. Diese Behauptung tauchte erstmals 2021 auf, wurde von einer selbst ernannten Journalistin und einem Medium in einem vierstündigen YouTube-Video verbreitet und entwickelte sich unter dem Hashtag #JeanMichelTrogneux zu einem viralen Phänomen.

Die Angeklagten hatten diese These aufgegriffen und mit transfeindlichen Kommentaren sowie Angriffen auf den Altersunterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron verknüpft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten mit bösartiger Absicht gehandelt hatten, um der First Lady gezielt zu schaden und politische Destabilisierung zu betreiben.


Neben den strafrechtlichen Konsequenzen wurden auch zivilrechtliche Sanktionen verhängt. Wie die New York Times in ihrer Analyse des Falls berichtet, muss jeder der Verurteilten eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Zusätzlich wurden sie verpflichtet, insgesamt 10.000 Euro als Entschädigung an Brigitte Macron zu entrichten.

Aus IT-Sicht besonders relevant ist das verhängte Social-Media-Verbot: Gegen fünf der Verurteilten wurde die Auflage ausgesprochen, jene Plattformen vorerst nicht mehr zu nutzen, auf denen sie die verleumderischen Inhalte verbreitet hatten. Das soll einer erneuten Verbreitung der Falschinformationen technisch und rechtlich einen Riegel vorschieben, wenngleich die Durchsetzung dieses Verbots in der Praxis wohl schwierig zu überwachen sein dürfte.

Finanzielle Folgen und US-Echo

Der Prozess in Paris ist nur ein Teil einer größeren juristischen Offensive des Ehepaars Macron gegen die Verbreitung von Desinformation. Parallel dazu geht das Paar in den Vereinigten Staaten rechtlich gegen die konservative Influencerin und Podcasterin Candace Owens vor. Owens hatte die Falschbehauptungen über das Geschlecht der First Lady einem globalen Publikum zugänglich gemacht und erklärt, sie setze ihre "gesamte berufliche Reputation" auf den Glauben, dass die First Lady "tatsächlich ein Mann" sei.

Das Verfahren findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Europäischen Union und der US-Politik bezüglich der Regulierung von Online-Inhalten statt. Während in den USA unter Berufung auf den First Amendment weitgehende Meinungsfreiheit herrscht, greift Europa mit dem Digital Services Act (DSA) und nationalen Gesetzen härter gegen Desinformation durch.

Einige der Angeklagten in Paris versuchten, sich auf Satire oder legitime politische Debatten zu berufen. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und stellte klar, dass gezielte Falschinformationen zum Zweck der persönlichen Herabwürdigung nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Brigitte Macron gab im Verfahren an, dass die Angriffe weit über bloße Kommentare in sozialen Medien hinausgingen und ihre persönliche Sicherheit gefährdeten. Unbekannte hätten laut ihrer Aussage sogar Zugriff auf ihr Steuerkonto erlangt und dort ihre Identitätsdaten manipuliert, um die Verschwörungstheorie mit gefälschten Belegen zu untermauern.

Findet ihr die verhängten Social-Media-Sperren und Haftstrafen für das Verbreiten von Fake News angemessen oder gehen sie zu weit? Schreibt uns eure Meinung dazu gerne in die Kommentare.


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