Energiewende: Experten der Regierung widersprechen Reiche offen

Die Debatte um den Kurs der deutschen Energiewende erhält neue Brisanz: Die offizielle Expertenkommission widerspricht in ihrem Bericht dem bisherigen politischen Kurs der neuen Bundes­wirt­schafts­ministerin Katherina Reiche.

Zwei Berichte zu einem Thema

Hintergrund ist die ungewöhnliche Doppelstruktur der Berichte. Reiche hatte kürzlich den "Monitoringbericht zur Energiewende" vorgelegt, mit dessen Erstellung sie das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln beauftragt hatte. Schon diesen hielt sie allerdings so lange zurück, bis alles so hingedeutet werden konnte, dass es den Vorstellungen der Ministerin entsprach.

Nun liegt ein zweiter Bericht vor, wie der Focus berichtet. Erstellt wurde er von der unabhängigen Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung(en) bereits seit 2011 regelmäßig die Entwicklung der Energiewende bewertet und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. Diesem Gremium gehören renommierte Fachleute wie Andreas Löschel, Veronika Grimm, Felix Matthes und Anke Weidlich an.


Reiche präsentierte ihren eigenen Bericht mit deutlichen Worten: Die Energiewende stehe an einem "Scheideweg". Sie sprach sich für stärkere Steuerung, Einsparungen und eine Überprüfung von Förderinstrumenten aus. Kritiker befürchteten, dass Kürzungen bei der Solarvergütung oder ein langsamerer Ausbau der Offshore-Windkraft die Klimaziele gefährden könnten.

Inzwischen liegt der neue Bericht der offiziellen Expertenkommission vor. Dieser widerspricht der Ministerin in zentralen Punkten. Statt Bremsen fordert das Gremium ein konsequentes Vorantreiben der Energiewende. Die Fachleute mahnen, dass nur mit verlässlichen Regeln und einer klaren Langfriststrategie Versorgungssicherheit und Klimaschutz gleichzeitig erreicht werden können.

Mehr und langfristiger

In mehreren Bereichen sehen sie dringenden Handlungsbedarf: Bei der Versorgungssicherheit warnen sie vor Lücken ohne strategische Planung. Beim Netzausbau verlangen sie eine besser abgestimmte und systemdienliche Investitionspolitik, damit erneuerbare Energien effizient eingebunden werden. Auch bei der Energieeffizienz plädieren sie für eine umfassende Strategie statt einzelner Sparmaßnahmen.

Gaskraftwerke hält zwar auch das Expertengremium kurzfristig für notwendig, es pocht aber zugleich auf einen planbaren Übergang zu weniger Gas und mehr Wasserstoff. Zudem sprechen sie sich für regionale Strompreiszonen aus, um lokale Preissignale zu setzen, sowie für Entlastungen der Strompreise über CO₂-Einnahmen.

Das Ministerium betont, beide Ansätze schlössen sich nicht aus, sondern ergänzten sich. Doch politisch ist der Widerspruch offensichtlich: Reiches Alarmruf vom "Scheideweg" trifft auf die klare Empfehlung der Experten, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen, sondern zu beschleunigen.


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