"Grausame Entscheidung":
Kein freies WLAN für US-Schulkinder mehr

In den USA wurden WLAN-Hotspots für benachteiligte Schüler per Senatsbeschluss gestoppt. Republikaner blockierten das Programm mit der Begründung, Kinder vor Gefahren im Internet zu schützen. Die Auswirkungen auf die digitale Kluft dürften verheerend sein.

US-Senat blockiert WLAN-Hotspot-Programm für Schüler

Der US-Senat hat mit 50 zu 38 Stimmen ein Programm der Federal Communications Commission (FCC) gestoppt, das Schulen und Bibliotheken die Möglichkeit geben sollte, WLAN-Hotspots an Schüler ohne zuverlässigen Internetzugang zu verleihen. Die Abstimmung erfolgte strikt entlang der Parteilinien, mit allen Ja-Stimmen von Republikanern und allen Nein-Stimmen von Demokraten und Unabhängigen.

Die Entscheidung erfolgte im Rahmen des Congressional Review Act (CRA), der es dem Kongress ermöglicht, Behördenregeln zu widerrufen. Der republikanische Senator Ted Cruz, der die Resolution einbrachte, begründete den Schritt mit dem Schutz von Kindern: "Heute haben wir dafür gestimmt, diese Regel rückgängig zu machen und Amerikas Kinder vor den vielen Gefahren zu schützen, die lauern, wenn sie ohne elterliche Einwilligung oder Aufsicht im Internet surfen", so der Texaner.

Das von der ehemaligen FCC-Vorsitzenden Jessica Rosenworcel eingeführte Programm sollte das bestehende E-Rate-Programm mit einem Budget von 2,6 Milliarden Dollar (etwa 2,3 Milliarden Euro) erweitern, um Internetkonnektivität auch außerhalb von Schulen und Bibliotheken zu unterstützen. Wie Ars Technica berichtet, war die Maßnahme als Antwort auf die während der Covid-19-Pandemie deutlich gewordene "Hausaufgaben-Kluft" gedacht, die Schüler ohne zuverlässigen Internetzugang benachteiligt.

Das E-Rate-Programm wurde ursprünglich 1996 im Rahmen des Telecommunications Act eingeführt und hat seitdem Schulen und Bibliotheken mit Internetanschlüssen versorgt. Die nun blockierte Erweiterung hätte es ermöglicht, dass diese Einrichtungen WLAN-Hotspots, Tablets, Laptops und ähnliche Geräte an Schüler verleihen können, die zu Hause keinen angemessenen Internetzugang haben.

Die Republikaner argumentieren, dass die FCC ihre Befugnisse überschritten habe. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune (Republikaner aus South Dakota), erklärte: "Die Probleme mit dieser Verordnung sind zahlreich. Sie ist, wie ich sagte, rechtswidrig. Sie verstößt gegen den Communications Act, der die Verwendung der fraglichen Mittel eindeutig auf Klassenzimmer und Bibliotheken beschränkt."


Der aktuelle FCC-Vorsitzende Brendan Carr, der bereits gegen das Programm gestimmt hatte, begrüßte die Entscheidung des Senats und bezeichnete die Regelung als "regulatorische Überschreitung", die "diese seltene Rüge des Senats verdient hat."

Digitale Kluft

Kritiker der Aufhebung warnen vor einer Vergrößerung der digitalen Kluft, besonders in ländlichen und einkommensschwachen Gemeinden. FCC-Kommissarin Anna Gomez, die für die Hotspot-Verordnung gestimmt hatte, kritisierte: "WLAN-Hotspots können den Unterschied zwischen Erfolg und Rückschlag, zwischen Inklusion und Isolation bedeuten." Senator Edward Markey (Demokrat aus Massachusetts) bezeichnete die Entscheidung als "eine grausame und kurzsichtige Entscheidung, die die digitale Kluft vergrößern und Kindern die Werkzeuge rauben wird, die sie zum Erfolg brauchen".

Bildungsexperten weisen darauf hin, dass die digitale Kluft besonders Schüler in ländlichen Gebieten und aus einkommensschwachen Familien trifft. Laut einer Studie der Common Sense Media haben etwa 30 Prozent der Schüler in Haushalten mit einem Jahreseinkommen unter 30.000 Dollar (etwa 26.500 Euro) keinen zuverlässigen Breitbandzugang zu Hause.

Sollte auch das Repräsentantenhaus zustimmen und Präsident Trump die Resolution unterzeichnen, wäre die FCC nicht nur gezwungen, das Programm einzustellen, sondern es wäre ihr auch untersagt, in Zukunft ähnliche Regelungen zu erlassen.

Was haltet ihr von dieser Entscheidung? Ist der Schutz der Kinder vor unbeaufsichtigtem Internet wichtiger als der Zugang für alle? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!


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