Strafe für DeepSeek-Downloads:
Gesetzentwurf liegt in den USA vor

In den USA liegt jetzt der erste Gesetzentwurf auf dem Tisch, der insbesondere den Download oder die Nutzung DeepSeeks unter Strafe stellen würde. Die Regelung soll vor allem die heimische KI-Branche vor chinesischer Konkurrenz schützen.

Keine China-KI mehr

Eingebracht wurde der "Decoupling America's Artificial Intelligence Capabilities from China Act" durch den republikanischen Senator Josh Hawley aus dem Bundesstaat Missouri, berichtet das Magazin 404media. Der Gesetzentwurf sieht harte Strafen vor: Wer wissentlich ein chinesisches KI-Modell wie das aktuell sehr populäre DeepSeek herunterlädt, muss im Falle einer Verurteilung mit bis zu 20 Jahren Haft, einer Geldstrafe von einer Million Dollar oder beidem rechnen.

Hawley begründete seinen Vorstoß damit, dass jeder Dollar und alle Daten, die in die chinesische KI fließen, letztlich gegen die Vereinigten Staaten verwendet werden könnten. Seiner Meinung nach können es sich die USA nicht leisten, den größten Konkurrenten - China - durch technologische Exporte zu stärken.


Insbesondere verweist der Senator auf die Veröffentlichung von DeepSeek, das trotz angeblich geringerer Entwicklungskosten und eingeschränkter Ressourcen eine ernste Konkurrenz für die KI-Modelle von US-Unternehmen werden könnte. Hawley kritisierte den chinesischen Ansatz als "datenhungrig" und betonte, dass dessen Einsatz bereits zu einem Einbruch US-amerikanischer Technologiewerte geführt habe.

Experten warnen

Experten sehen in dem Gesetzentwurf allerdings ein großes Risiko für den wissenschaftlichen Austausch. Kevin Bankston, Senior Advisor für KI-Governance beim Center for Democracy & Technology, warnt davor, dass der Gesetzestext die Freiheit der Forschung massiv einschränken würde. Er verwies darauf, dass bereits die Formulierung "willentlich" als Voraussetzung für Strafmaßnahmen zu vage sei und letztlich sogar unbeabsichtigte Handlungen kriminalisieren kann.

Neben dem Verbot des Imports und Exports von KI-Technologien will der Gesetzesentwurf zudem die Zusammenarbeit US-amerikanischer Unternehmen mit chinesischen Firmen oder Forschungseinrichtungen sowie Investitionen in die chinesische KI-Entwicklung untersagen. Kritiker befürchten, dass solche Regelungen nicht nur die Innovationskraft der US-Technologiebranche schwächen, sondern auch einen breiten wissenschaftlichen Dialog mit China nachhaltig behindern könnten.

Wie realistisch die Chancen sind, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form umgesetzt wird, lässt sich kaum sagen. Für gewöhnlich werden solche Vorschläge im Gesetzgebungsprozess noch deutlich verändert. In der aktuellen politischen Situation in den USA kann man davon aber nicht mehr ausgehen.


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