Spanischer MP ruft Europa zu Widerstand gegen US-Tech-Kaste auf

Europa soll Widerstand gegen eine "Tech-Kaste" leisten, die mit ihrer Macht versucht, Kontrolle über demokratische Diskurse und die Re­gie­run­gen zu erlangen. Dazu hat jetzt der spanische Ministerpräsident Ped­ro Sánchez aufgerufen.

Wollen Einfluss auf Europa

In einer Rede auf einer KI-Konferenz warf Sánchez den mächtigen Tech-Milliardären insbesondere aus den USA vor, ihre "allmächtige" Kontrolle über soziale Medien zu nutzen, um die öffentliche Debatte und politische Entscheidungen im Westen zu beeinflussen. Sánchez forderte Europa auf, sich dieser Bedrohung entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen. Zudem betonte er, dass Künstliche Intelligenz (KI) nur dann positive Veränderungen bewirken könne, wenn sie verantwortungsvoll genutzt werde und die Rechte der Bürger respektiere.

Während Sánchez sich gegen Trump und seine Unterstützer aus der Technologie-Branche - dazu gehören vor allem Elon Musk und Mark Zuckerberg, aber auch Jeff Bezos und Sundar Pichai - wandte, zeigte die spanische Rechte ihre Solidarität mit dem ehemaligen und neuen US-Präsidenten. José Antonio Fúster, Sprecher der rechtsextremen Partei Vox, erklärte, dass eine zweite Amtszeit Trumps als Hebel dienen könnte, um Spanien wieder "groß zu machen".


Santiago Abascal, Vorsitzender der Vox-Partei, die sich selbst als "Patrioten für Europa" (PfE) bezeichnet, war zusammen mit einer Delegation seiner Partei bei Trumps Amtseinführung anwesend. Auch die italienische Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) nahm an der Zeremonie teil und positioniert sich als wichtige Verbindungsperson zwischen der europäischen Rechten und Trump.

Spaniens Rechte pro Trump

Die rechtsextreme Vox-Partei hat derzeit 33 Sitze im spanischen Parlament und regiert in mehreren Regionen Spaniens in Koalition mit der konservativen Partido Popular (PP). Abascal nutzte seinen Besuch in Washington, um Treffen und Gespräche mit US-amerikanischen Vertretern abzuhalten, die darauf abzielen, eine konservative und patriotische Agenda voranzutreiben, so Fúster.

Die Spannungen zwischen Sánchez' sozialistischer Regierung und den konservativen Kräften in Spanien spiegeln sich auch in der internationalen Politik wider. Während Sánchez Europa zum Widerstand gegen den Einfluss von Tech-Giganten und Trump aufruft, stärkt die spanische Rechte ihre Verbindungen zur US-amerikanischen und europäischen konservativen Bewegung.


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