Tesla: IG Metall bringt managementnahe Betriebsräte vor Gericht

Die Gewerkschaft IG Metall versucht jetzt vor Gericht zu erwirken, dass die Betriebsratsvorsitzende des Tesla-Werkes im Brandenburger Grünheide aus der Belegschaftsvertretung ausgeschlossen wird.

Arbeit kaum möglich

Wie in den meisten Werken setzt sich der Betriebsrat bei Tesla aus verschiedenen Fraktionen zusammen. Die IG Metall ist mit der größten starken Abordnung in dem Gremium vertreten, kann aufgrund von rechtswidrigem Verhalten der anderen Mitglieder ihre Arbeit nicht richtig machen, so der Vorwurf. Die Mehrheit bildet ein Zusammenschluss mehrerer Listen, die als managementnah angesehen werden können.

So würden unter anderem Betriebsrats-Newsletter "ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt - zum Teil mit Angriffen und falschen Behauptungen über uns IG Metallerinnen und Metaller". Themen der Gewerkschaftsfraktion würden nicht oder zu spät auf Tagesordnungen gesetzt, und einen geladenen Kollegen habe der Betriebsrats-Vorstand von der Werkssicherheit wieder abführen lassen.


"Das ist nicht das normale Vorgehen der IG Metall. Aber was wir bei Tesla beobachten, ist auch alles andere als normal. Es kommt überall mal vor, dass versehentlich eine Regel nicht eingehalten wird. Normalerweise klären Betriebsräte das untereinander. Das hat hier nicht funktioniert. Was wir bei Tesla beobachten, hat System", erklärte Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, die Entscheidung, eine Klage einzureichen. Darauf habe man sich mit den Gewerkschaftsvertretern im Betriebsrat verständigt.

Gericht soll entscheiden

Die Kompetenzen und die Arbeitsweise von Betriebsräten ist im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Da keine Klärung der Vorfälle untereinander möglich ist, soll auf dieser Grundlage nun das Arbeitsgericht als neutrale Instanz entscheiden, wie das Verhalten der anderen Betriebsratsmitglieder und insbesondere des Vorstands zu bewerten ist.

Ein gerichtlicher Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium dürfte allerdings der letzte Schritt sein, den das Gericht hier gehen wird. Als mildere Maßnahmen können auch Schritte unternommen werden, um die Beschuldigten erst einmal wieder dazu zu bringen, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten.


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