So geht sächsisch: Auskunft zu Transparenzgesetz komplett geschwärzt

Das sächsische Innenministerium hat entweder seinen Sinn für Aktionskunst entdeckt - oder agiert einfach nur mit besonderer Dreistigkeit. Ausgerechnet eine Auskunft zur Umsetzung des Transparenzgesetzes ist quasi komplett geschwärzt.

Nur Anfrage lesbar

Die Transparenz der Behörden-Arbeit gegenüber dem Bürger wird in Sachsen schon lange als besonders schwach ausgeprägt kritisiert. Allerdings soll sich das ändern. Seit dem letzten Jahr gibt es das neue Sächsische Transparenzgesetz. Die Plattform FragDenStaat.de wollte nun herausfinden, wie es um dessen Umsetzung bestellt ist.

Dafür haben die Bürgerrechtler beim Innenministerium des Bundeslandes die Akte "Umsetzung des Transparenzgesetzes" angefordert und hofften, etwas genauere Einblicke zu bekommen, wo man in welchem Umfang jetzt oder demnächst mehr Informationen von staatlichen Stellen bekommen könnte. Fast völlig geschwärzte Akte Die Antwort des Innenministeriums überraschte dann allerdings in ihrer Konsequenz selbst die Aktivisten, die schon einiges gewohnt waren: "Es sind rund 180 Seiten - jedoch fast komplett geschwärzt. Das einzige, was wir lesen dürfen: Unsere eigene Anfrage nach dieser Akte, die ordnungsgemäß dort einsortiert wurde", erklärte man.

Das Beste draus machen

Dies sollte natürlich nicht so sein. Behörden sind in einem demokratischen System schlicht gehalten, Bürger darüber zu informieren, wie und warum sie handeln. Schwärzungen in den Unterlagen sind nur zulässig, wenn beispielsweise die Persönlichkeitsrechte von Angestellten oder Beamten berührt sind oder triftige Gründe für eine Geheimhaltung sprechen.

Die Aktivisten von FragDenStaat.de machen nun erst einmal das Beste aus der Situation: Sie bieten einen Teil der Akte als limitierten Kunstdruck an. Diesen erhalten 50 Personen, die das Projekt mit einer Spende von mindestens 250 Euro unterstützen.


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