Russland konfiszierte 90 Mio. Euro von Google - direkt für Propaganda

Googles Konflikt mit Russland eskaliert: Gerichtsdokumente enthüllen, dass der Kreml zum Ausbruch des Krieges mit der Ukraine rund 90 Millionen Euro von Google beschlagnahmte, um staatliche Propaganda zu finanzieren. Denn das Geld ging direkt an kremltreue TV-Sender.

Millionen-Beschlagnahmung für Propaganda-Zwecke

Russische Behörden haben offenbar mehr als 90 Millionen Dollar von den Moskauer Bankkonten des Tech-Giganten Google beschlagnahmt. Dies geht aus kürzlich eingereichten Gerichtsdokumenten hervor, über die The Telegraph berichtet. Das Geld soll zur Finanzierung von Propaganda verwendet worden sein, die Wladimir Putins Krieg in der Ukraine unterstützt.

Die Beschlagnahmung erfolgte im Jahr 2022, kurz nach Beginn des Konflikts, und zwang die russische Tochtergesellschaft von Google in die Insolvenz. Laut den Gerichtsakten überwiesen Insolvenzverwalter die Gelder an russische TV-Sender, darunter den staatlichen Kanal RT sowie Tsargrad. Bei letzterem handelt es sich um einen Propagandadienst, der sich dazu verpflichtet hat, die Mittel zur Unterstützung des Kremls im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Komplexer Rechtsstreit mit weitreichenden Folgen

Der Vorfall ist Teil eines größeren Rechtsstreits, der sich weltweit abspielt. Google hat vergangene Woche Klagen gegen RT, Tsargrad TV und einen dritten Sender namens NFPT vor US-amerikanischen und englischen Gerichten eingereicht. Russische Gerichte hatten zuvor entschieden, dass Google den drei TV-Sendern hohe Entschädigungssummen zahlen müsse, weil das Unternehmen sie von YouTube entfernt und ihre Google-Konten gelöscht hatte.

Die Gerichtsvollzieher beschlagnahmten mehr als 100 Millionen Dollar von Google Russlands Vermögenswerten, obwohl der angeblich fällige Betrag gemäß dem Urteil zu diesem Zeitpunkt weniger als 12,5 Millionen Dollar (eine Milliarde Rubel) betrug. Tsargrad erhielt eine Milliarde Rubel aus der Beschlagnahmung, die es nach eigenen Angaben zur Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verwenden wollte.

Eskalation der finanziellen Forderungen

Die Situation droht weiter zu eskalieren. Laut türkischen Gerichtsakten haben russische Gerichte festgestellt, dass Google Tsargrad 32,8 Milliarden Rubel (etwa 320 Millionen Euro) schuldet. Besorgniserregend ist, dass sich diese tägliche Strafzahlung alle 24 Stunden verdoppelt. Theoretisch könnte die Summe den gesamten Marktwert von Google, der bei rund 1,7 Billionen Euro liegt, übersteigen.


Google versucht nun, eine Entscheidung zu erwirken, die den Sendern verbietet, Vermögenswerte des Unternehmens in ausländischen Gerichtsbarkeiten wie Südafrika, der Türkei und Serbien zu verfolgen. Das Unternehmen argumentiert, dass russische Gerichte "beispiellose Geldstrafen und willkürliche rechtliche Strafen gegen Google verhängt haben, um den Zugang zu Informationen auf unseren Diensten einzuschränken und als Bestrafung für unsere Einhaltung internationaler Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen".

Hintergründe zu den Beteiligten

Der Propaganda-Sender Tsargrad TV, einer der Hauptakteure in diesem Rechtsstreit, wird vom russischen Oligarchen Konstantin Malofeev betrieben. Malofeev wurde von den USA wegen seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014 mit Sanktionen belegt.

Dass die Gelder in die Kassen der Propagandamaschine flossen, hängt mit der Moskauer Anwaltskanzlei Art de Lex zusammen. Diese vertritt den Insolvenzverwalter, hat bei der Verteilung der beschlagnahmten Gelder allerdings russische Sender priorisiert und diese vor Angestellten und anderen Gläubigern bedient.


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