Hohe Strafe droht: EU stellt bei Twitter/X schwerwiegende Verstöße fest

Vor rund zwei Jahren übernahm Elon Musk den Dienst Twitter und hat das Netzwerk in X umbenannt. Dieses baut der Tesla- und SpaceX-Chef auch massiv um und kümmert sich nur wenig darum, was Kritiker sagen. Die EU hat nun Verstöße festgestellt und eine hohe Geldstrafe droht.

Radikaler Umbau von Twitter

Elon Musk wird von seinen Fans bewundert und regelrecht vergöttert, für seine Kritiker ist der 52-Jährige mehr als ein rotes Tuch. Das betrifft einerseits seine rechte politische Gesinnung, andererseits aber auch die radikale Art, wie er Twitter umbaut. Die Europäische Union hat sich nun Letzteres angesehen und kommt zu einem eindeutigen Schluss, nämlich jenem, dass sich X Methoden bedient, die gegen EU-Recht und konkret den Digital Services Act (DSA) verstoßen.

Hierbei geht es insbesondere um das Verifizierungs-Modell, also die blauen Haken. Diese signalisieren in der Regel bei sozialen Netzwerken, dass es sich um einen Nutzer handelt, der verifiziert ist. Das zeigt normalerweise an, dass es sich um eine prominente oder auf sonstige Weise wichtige Person handelt. Bei X kann man sich solche Haken aber schlichtweg kaufen bzw. abonnieren.

Das und mehr stellt für die EU aber einen Verstoß dar, wie man im Rahmen einer Mitteilung schreibt: "Die Kommission hat X heute über ihre vorläufige Einschätzung informiert, dass es in den Bereichen Dark Patterns, Werbetransparenz und Datenzugang für Forscher gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt."

Die EU beklagt drei wesentliche Punkte:

Umgang mit "verifizierten" Konten: Laut der EU gestaltet und betreibt X seine Oberfläche für die "verifizierten Konten" mit dem "blauen Häkchen" auf eine Weise, die nicht der Branchenpraxis entspricht und die Nutzer täuscht: "Da sich jeder anmelden kann, um einen solchen 'verifizierten' Status zu erhalten, beeinträchtigt dies die Fähigkeit der Nutzer, freie und fundierte Entscheidungen über die Echtheit der Konten und der Inhalte, mit denen sie interagieren, zu treffen." Es gebe genügend Beweise dafür, dass diese Verifizierung benutzt wurde, um Anwender zu täuschen, so die EU.

Keine Transparenz bei Werbung: X bietet laut der EU kein durchsuchbares und zuverlässiges Repository für Werbung, "sondern hat stattdessen Designmerkmale und Zugangsbeschränkungen eingeführt, die das Repository für den Zweck der Transparenz gegenüber den Nutzern untauglich machen." Dieses Design verhindere eine effektive und erforderliche Überwachung sowie die Erkennung von dazugehörigen Risiken.

Kein öffentlicher Zugang für Forscher: Anders als im DSA vorgeschrieben, verbietet X berechtigten Forschern den unabhängigen Zugriff auf öffentliche Daten, z. B. durch Scraping, wie es in Nutzungsbedingungen festgelegt ist. "Außerdem scheint das Verfahren von X, um berechtigten Forschern Zugang zu seiner Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) zu gewähren, Forscher von der Durchführung ihrer Forschungsprojekte abzuhalten oder ihnen keine andere Wahl zu lassen, als unverhältnismäßig hohe Gebühren zu zahlen."

Aktuell handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung. Sollte die EU zu einem finalen Urteil kommen oder X keine Gegenmaßnahmen in die Wege leiten, könnte man eine Strafe in Höhe von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes verhängen - wie viel das sein könnte, ist aber unklar, weil X seit der Übernahme ein privates Unternehmen ist.


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