Klage gegen Aldi, Netto, Lidl und Co. wegen Elektroschrott-Rückgabe

Es ist eine weitgreifende Klage, die viele deutsche Supermarkt-Ketten sowie Drogerien umfasst. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe kommen Aldi, Netto, Lidl sowie Rossmann, Edeka und Rewe ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Rücknahme von Altgeräten nicht nach.
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Das Gesetz soll es jedem leichter machen, Elektro-Schrott ordnungsgemäß zu entsorgen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in weiten Teilen des deutschen Lebensmittelhandels aber so großen Nachholbedarf, dass man Klage erhebt. Die sieben große Supermarkt-Ketten und Drogerieunternehmen, die man vor Gericht bringt, sind Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Netto-Marken-Discount, Rossmann und Franchisenehmer der Handelsketten Edeka und Rewe.

Basis für die Klageerhebung sind demnach unter anderem Testbesuche, bei denen die DUH zwischen Mai und Juni 2023 Testbesuche in Filialen der verklagten Unternehmen durchgeführt hatte. Nach Angaben der Umwelthilfe war es dabei entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich, Elektro-Schrott und Altgeräte zurückgeben zu können.


Wie der Verein erläutert, gilt die Pflicht zur Rücknahme von Elektrogeräten für Lebensmitteleinzelhändler, die neue Elektrogeräte anbieten, bereits seit über einem Jahr. "Da sich die genannten Unternehmen weigerten, die festgestellten Verstöße abzustellen oder zukünftig auszuschließen, hat die DUH Klagen bei den zuständigen Landgerichten eingereicht", so die Mitteilung zur Klageerhebung.

Mal wieder die Kontrolle

Die Umwelthilfe sieht für die nach ihrer Ansicht offene Missachtung der Gesetzte durch die Händler einen klaren Grund. Demnach würden Unternehmen aktuell nicht damit rechnen, dass Kontrollen von Umweltgesetzen durchgeführt werden. "Das ist ein Armutszeugnis für die zuständigen Vollzugsbehörden", so die DUH.

Zusammenfassung
  • Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt Supermarkt-Ketten und Drogerien
  • Aldi, Netto, Lidl, Rossmann, Edeka und Rewe sollen Altgeräte-Rücknahme vernachlässigen
  • Basis der Klage sind Testbesuche der DUH in den Filialen
  • Rücknahmepflicht für Elektrogeräte besteht seit über einem Jahr
  • DUH kritisiert fehlende Kontrollen von Umweltgesetzen durch Vollzugsbehörden.

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