Njet zu freier Rede: Russland schafft die Online-Anonymität ab

Russland war schon vor dem Angriff auf die Ukraine keine Bilderbuch-Demokratie, doch den Überfall auf den Nachbarn nimmt das Putin-Regime immer mehr zum Anlass, Bürgerrechte abzuschaffen. Das betrifft nun auch das Netz, denn Russland schafft die Anonymität ab.

Russland macht Orwells 1984 zur Realität

Online-Anonymität und freie Meinungsäußerung gehen oftmals Hand in Hand, vor allem in autoritären Regimes wie jenem, das gerade in Russland herrscht. Es verwundert deshalb nicht, dass diktatorische Systeme alles unternehmen, um das freie Internet zu beschneiden. Und genau das passiert dieser Tage in Moskau: Denn wie das Filesharing-Blog TorrentFreak berichtet, hat Präsident Putin nun eine Reihe an Gesetzesänderungen unterzeichnet, die einen direkten Angriff auf die Anonymität im Internet sowie die freie Meinungsäußerung darstellen.

Der Zugang zum Internet ist schon jetzt stark beschnitten bzw. wird streng kontrolliert, doch das war nur der Anfang. Denn mittlerweile wurden Gesetze auf den Weg gebracht und treten nun auch in Kraft, die man nur als dystopischen Albtraum bezeichnen kann. Es ist ein ganzes Maßnahmenpaket, das jedes Orwellsche Big-Brother-Szenario in den Schatten stellt.


So ist es nun in Russland nicht länger erlaubt, fremde Mail-Systeme wie Gmail zu nutzen, um sich auf russischen Online-Diensten anzumelden. Mehr als das: Ab Dezember werden russische Online-Plattformen verpflichtet, die Identität neuer Nutzer zu überprüfen. Bisher konnte man das über die simple Nutzung eines russischen E-Mail-Kontos erreichen, doch ab dem nächsten Winter wird das nur über eine offizielle Stelle bzw. einen staatlich kontrollierten Verifizierungsmechanismus möglich sein.

Einen kompletten VPN-Bann hat Russland indes noch nicht ausgesprochen, zumindest wenn es sich dabei um einen Anbieter handelt, der staatlich zugelassen ist. Wie sicher und anonym diese Virtual "Private" Networks dann sind, kann man sich vermutlich gut ausmalen.

Wer hingegen online Informationen veröffentlicht, wie man sonstige VPNs, Tor und ähnliches verwendet, um die staatlichen Restriktionen zu umgehen, der muss mit strafrechtlichen Folgen rechnen.


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