Sogar die Iren machen Ernst:
Facebook droht bald ein EU-Blackout

In Dublin stehen die Zeichen jetzt auf Konfrontation mit Facebook. Die irische Datenschutz-Behörde hat ihre Schwester-Ämter in den anderen EU-Mitgliedsstaaten darüber informiert, dass man den Daten-Abfluss zu US-Datenzentren stoppen werde. Seit vielen Jahren läuft eine Auseinandersetzung auf diversen Ebenen, inwieweit global operierende Internetkonzerne die Daten europäischer Nutzer in die USA übermitteln dürfen. Denn dort werden die hiesigen Datenschutz-Standards nicht annähernd erfüllt. Die Lösung läge darin, die Informationen ausschließlich in Datenzentren zu belassen, die in EU-Staaten stehen und dem europäischen Recht unterliegen - dies will der Mutterkonzern Meta aber vermeiden.

Die Übermittlung der Daten wurde für einige Zeit von Verträgen zwischen der EU und den USA trotz der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen weiter ermöglicht. Die fraglichen Abkommen haben allerdings einer Überprüfung durch die zuständigen Gerichte nicht standgehalten. Zuletzt wurde auch der nachgebesserte Privacy Shield-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklärt.

Neuer Vertrag in Arbeit

Meta machte bisher aber auf Grundlage seiner einfachen Vertragsklauseln mit den Nutzern weiter und drohte damit, dass die Dienste in Europa nicht mehr angeboten werden könnten, wenn eine Datenübermittlung untersagt wird. Man geht wohl davon aus, dass die Behörden die Konfrontation mit vielen Millionen Nutzern scheuen würden, die dann vielleicht eines Tages Facebook und Instagram nicht mehr nutzen könnten.

Selbst die irische Behörde, die bisher stets stillschweigend vieles tolerierte, was die wichtigen ausländischen Investoren praktizierten, will jetzt aber nicht mehr mitspielen und brachte ihre Sperrungsverfügung auf den Weg, berichtet das Magazin Politico. Ein Sprecher des irischen Datenschutzbeauftragten bestätigte, dass der Entscheidungsentwurf an die anderen europäischen Datenschutzbehörden geschickt wurde, die nun einen Monat Zeit haben, sich dazu zu äußern.

Aktuell wird zwischen den USA und der EU ein neues Abkommen verhandelt. Kurzfristig stellt sich hier sicher die Frage, ob dieses in Kraft treten könnte, bevor die irische Behörde mit der Durchsetzung geltenden Rechts beginnt. Und auch langfristig müsste sich zeigen, ob eine veränderte Absprache Bestand hätte - denn an den Rechtsgrundlagen beider Regionen ändert sich immerhin nichts.

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