USA: Präsident macht Akku-Produktion zum kriegswichtigen Sektor

Wenn die US-Regierung ein Gesetz hervorholt, das die Wirtschaft verteidigungspolitischen Interessen unterwirft, geht es nicht unbedingt um die Produktion von Waffen. Aktuell geht es um schnelle Unabhängigkeit von Importen. In vielen Diskussionen um die Möglichkeiten weiterer Embargos und die strategischen Fehler der Vergangenheit dreht es sich darum, dass sich der Westen in zu vielen wichtigen Bereichen von Importen aus problematischen Regionen abhängig gemacht hat. Die will man nun schnellstmöglich ändern. In den USA zieht Präsident Joe Biden hierfür den Trumpf des Defense Production Acts.

Das Gesetz wurde ursprünglich im Jahr 1950, also zur Zeit des Koreakrieges, geschaffen. Während sich vor allem in den USA die Bundesregierung eigentlich nicht in die inneren Belange er Wirtschaft einmischen darf, werden dem Weißen Haus hier Sonderrechte gewährt. Der Präsident darf so Unternehmen Anweisungen erteilen, was und unter welchen Bedingungen zu produzieren ist. Das können während eines akuten Krieges beispielsweise Waffensysteme sein, in der Corona-Pandemie wurden Firmen aber auch schon zur Fertigung von Beatmungsgeräten und Masken verpflichtet.

Batterien als kritische Technologie

Jetzt nutzt Biden die Sonderbefugnis, um kritische Zukunftstechnologien auf nationale Füße zu stellen: Wichtige Erzeugnisse für die Energieversorgung des Landes aus Erneuerbaren Quellen sollen zukünftig aus eigener Kraft und unabhängig vom Ausland produziert werden können. Die US-Wirtschaft wird daher beauftragt, die Optionen zur inländischen Förderung von wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Nickel, Cobalt, Graphit und Mangan zu prüfen, wofür es Gelder vom Staat geben kann.

Auf diese Weise wollen sich die USA in die Lage versetzen, Batterien möglichst komplett ohne Rohstoff-Importe produzieren zu können. Bisher wird der größte Teil der Zellen noch in China gefertigt. Davon will man aber weg - was auch eine Lehre aus dem aktuellen Krieg in der Ukraine darstellt. Denn hier zeigt sich, welche Schwäche die Abhängigkeit vieler europäischer Staaten von russischer Energie in einer solchen Situation ist.

Und auch wenn bei den Batterien oft zuerst die Elektromobilität auf den Tisch kommt, geht es doch um weitaus wichtigere Projekte. Auch die USA wollen zunehmend weg von den fossilen Energieträgern. Insbesondere im Stromnetz ist es dafür nötig, grundlastfähige Speicher aufzubauen, die die Schwankungen bei der Versorgung aus Wind und Sonne abfedern können.

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