Bürgergesetz in San Francisco:
Steuer-Zuschlag auf hohen Managerlohn

In San Francisco müssen Unternehmen, die ihre Spitzenmanager fürstlich entlohnen, zukünftig höhere Steuern bezahlen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wurde von der Bevölkerung während des Wahlgangs in dieser Woche verabschiedet. In vielen Regionen der USA hatten die Bürger am Dienstag nicht nur darüber zu entscheiden, wer der nächste Staatspräsident werden soll. Teils wurden auch Senatoren gewählt, aber auch Stimmzettel für diverse Volksentscheidungen gehören zum festen Repertoire, wenn die Bürger ohnehin in die Wahllokale gerufen werden. So ereignete es sich nun unter anderem in San Francisco.

Hier hatten die Einwohner über eine Reform des Gesetzes über die Unternehmens-Steuer zu entscheiden, die eine mögliche Option im Streit um enorm hohe Manager-Gehälter sein könnte. Die Regelung wurde laut einem Bericht der Los Angeles Times auch angenommen. Sie besagt, dass Unternehmen einen höheren Unternehmenssteuersatz zu entrichten haben, wenn der Chef extrem viel mehr verdient als die Angestellten.

Soziale Kluft ein wenig kitten

Es geht dabei tatsächlich um sehr viel mehr: Die erste Stufe greift in dem Fall, wenn das Jahreseinkommen des CEO um den Faktor Hundert höher liegt als das durchschnittliche Gehalt der Beschäftigten. Dann wird ein Aufschlag von 0,1 Prozentpunkten auf die Unternehmenssteuer fällig. Bekommt der Chef mehr als das 200-fache des Durchschnittsgehalts, sind es 0,2 Prozentpunkte mehr - und so weiter. Solche Einkommensunterschiede sind vor allem auch in den Tech-Unternehmen Kaliforniens keine Seltenheit, wenn schnell wachsende Aktienkurse die Anteilsscheine der Manager rasant im Wert steigen lassen.

Das Ziel der Gesetzes-Initiative besteht darin, die wachsende Einkommensschere in der Stadt zu begrenzen. Insbesondere sollen mit den Mehreinnahmen, durch die neue Steuerregelung Maßnahmen finanziert werden, die den am wenigsten verdienenden Bürgern der Stadt zugutekommen. Laut den Verfechtern des Gesetzes gilt dies insbesondere im Zuge der Corona-Krise, in der sich die soziale Kluft sogar noch schneller aufgetan hat.

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