Steuer-Prozess beginnt: US-Finanzamt will 9 Mrd. Dollar von Facebook

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob Facebook in den USA viele Milliarden Dollar Steuern nachzahlen muss. Die Entscheidung dürfte dann auch Einfluss auf die Finanzflüsse in anderen international agierenden Konzernen haben. Die US-Finanzbehörde Internal Revenue Service (IRS) beschuldigt Facebook, enorme Gewinne mit Tricksereien an ausländische Tochtergesellschaften verschoben zu haben, die in Regionen mit sehr geringer Steuerquote angesiedelt sind - in diesem Fall geht es hauptsächlich um Irland, von wo aus große Teile des internationalen Geschäfts koordiniert und abgewickelt werden. Beim IRS sieht man Facebook in einer Schuld von rund 9 Milliarden Dollar, wie Fox Business berichtet.

Klar ist bereits jetzt, dass die Verhandlung davon geprägt sein wird, dass hochkarätige Manager des zweitgrößten Online-Werbevermarkters der Welt nach Google viele Details aus dem Innenleben des Konzerns berichten werden. Laut den Gerichtsunterlagen sind unter anderem Hardware-Chef Andrew Bosworth und Technikchef Mike Schroepfer als Zeugen geladen. Auch Naomi Gleit und Javier Olivan, die die Strategien für das aggressive Wachstum des Unternehmens mitentwickelten, wurden vorgeladen.

Wie hoch sollten Lizenzgebühren sein?

Hintergrund ist die verbreitete Praxis, dass Technologien und Verfahren durch den Mutterkonzern an Töchter im Ausland lizenziert werden. Diese zahlen nur gewisse Gebühren an das US-Unternehmen und regeln die internationalen Geschäfte dann aus ihren Niederlassungen in Steueroasen. Die Klage stützt sich auf die Annahme, dass Facebook USA viel zu niedrige Lizenzgebühren angesetzt hat, um die enormen Einnahmen, die das Gesamtunternehmen mit der Werbevermarktung generiert, möglichst wenig mit Steuern zu belasten.

Facebook hält dem entgegen, dass die Lizenzen bereits im Jahr 2010 an die irische Niederlassung verkauft wurden und gemäß der Verträge, auf denen die Sache beruht, von 2010 bis 2016 auch 14 Milliarden Dollar von Irland aus in die USA überwiesen wurden. Dass nicht von vornherein höhere Summen vereinbart waren, sei dabei nicht aus der Absicht heraus erfolgt, Steuern zu vermeiden.

Vielmehr gab es das heute so erfolgreiche Geschäft mit Werbung in den mobilen Diensten des Konzerns zu dieser Zeit noch gar nicht und das gesamte Risiko des Aufbaus dieses Geschäfts habe bei den Iren gelegen. Und nur weil diese ihre Sache sehr gut gemacht und die Angelegenheit zu einem enormen Erfolg geführt haben, könne man nicht nachträglich die auf dem damaligen Stand getroffenen Geschäftsvereinbarungen in Frage stellen.

Siehe auch: Google beendet milliardenschwere Steuervermeidungs-Praxis in Europa